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    Presse

    DZ, 30.04.2010
    RVR schließt sich den Bedenken der IHK an
    TEDO-Konzept zum Zechengelände

    Als Rückschlag will Holger Lohse das Abstimmungs-Gespräch mit der RVR-Regionalplanung nicht verstanden wissen. Aber: „Die Umsetzung des TEDO-Konzeptes würde einfacher werden, wenn der RVR keine Bedenken hätte.

    Der technische Dezernent war am Mittwoch nach Essen gefahren, um die Pläne für das Fürst Leopold-Areal dem Leiter der RVR-Regionalplanung, Michael Bongartz, vorzustellen. Die Zustimmung der Behörde ist notwendig, weil für die geplante Entwicklung der Zechenfläche mit den Tempelmann-Plänen eine Änderung des Flächennutzungsplanes ansteht.

    Dass das Gespräch beim RVR haarig verlaufen würde, war für Holger Lohse spätestens zu dem Zeitpunkt klar, als er erfuhr, dass auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer anwesend sein würden – hatte die IHK doch schon bei der Bürgerversammlung ihren Missmut bekundet. Die IHK-Teilnehmer äußerten in Essen denn auch erhebliche Bedenken, als Lohse die aktualisierten Planungen, die die Verlagerung der Handelsflächen nach Osten vorsehen, präsentierte.

    Die IHK befürchtet nämlich, dass vor allem durch die geplanten Lebensmittel-Verkaufsflächen nicht nur Hervest, sondern auch Holsterhausen und die Innenstadt Schaden nehmen würden. Vor einem abschließenden Urteil will sich die Kammer mit allen Werbegemeinschaften in Dorsten zusammensetzen, um deren Meinung einzuholen.

    Aufgabe der RVR-Regionalplanung ist es zu prüfen, ob Nachbargemeinden von den Planungen betroffen sind und ob das TEDO-Konzept stadtverträglich ist. „Der Stadt wurde deutlich gemacht, dass das letztendliche Votum des RVR nur unter Würdigung der IHK ausfallen wird”, so Holger Lohse.

    Gespräche führen

    Die Dorstener Projekt-Verantwortlichen werden nun Gespräche mit der IHK führen müssen, um die Bedenken der Kammer und des RVR auszuräumen. Holger Lohse: „Außerdem hätten wir gerne ergänzende gutachterliche Aussagen.” Denn die Argumente, die die IHK aus dem Karutz-Gutachten gezogen hat, erscheinen der Stadt anhand des darin Dargelegten nicht plausibel.
    MK


    WAZ, 20.04.2010
    Fürst Leopold : „Noch kein verbindliches Ja“

    Hervest. Bei einer Gegenstimme brachte der Planungsausschuss die Prüfaufträge für das TeDo-Konzept auf den Weg. Stadtbaurat Holger Lohse: „Wir prüfen nur, was der Prüfung würdig ist Insofern sind wir ein Stück auf dem Weg. Aber das bedeutet noch kein verbindliches Ja.“
    Zuvor stellte Handelsgutachter Michael Karutz seine Einschätzung in Kurzform vor. Das Tempelmann-Konzept sei „ein Solitär, der vor allem mit dem Auto angefahren wird.“ Die Auswirkungen („der Harsewinkel blutet aus“) müsse man „schwarz und weiß sehen. Alle Beruhigungspillen wirken nicht.“ Mit gutem Willen hätte die Knochenlösung (= Anbindung des neuen Handels an den Harsewinkel) entwickelt werden können.
    Die Parteien bekannten sich zu den Bedenken, stimmten aber zu. Stefan Risthaus (CDU): „Wir sehen, es muss in Hervest etwas passieren. Aber das ist kein Freifahrtschein für den Investor.“ Dirk Schult (SPD): „Das Konzpet beinhaltet Chancen für Hervest und ganz Dorsten.“ Horst Papenfuß (Grüne): „Wer den Harsewinkel jetzt gut findet, der hat die rosarote Brille auf. Aber wir hätten auch lieber die Lösung im Westen gesehen.“ Frank Dittmann (FDP): „Wir können gestalten in einem Stadtteil, der zu kurz gekommen ist und müssen Verantwortung dafür tragen.“ Martin Hagemann (WIR) stimmte dagegen. Über die Folgen („der Harsewinkel verkommt zur 3-B-Lage“) müsse sich jeder im Rat bewusst sein.
    lboehne


    DZ, 24.02.2010
    Noch mehr Handel in Hervest?

    Einstimmig brachte gestern der Planungsausschuss den Bebauungsplan „Fürst Leopold-Teilabschnitt Nord” auf den Weg. Die „Historische Mitte”, die von der Tedo GmbH zur Handels- und Freizeitwirtschafts-Nutzung vermarktet werden soll, ist darin aber nicht enthalten.
    Aus Erschließungsgründen wurde aus dem Entwurf auch das Steag-Gebäude herausgenommen, wie Planungsamtsleiter Marc Lohmann erläuterte. Verbunden damit ist eine andere Führung der Verbindungsstraße, deren geplante Trasse jetzt von Osten nach Westen verlegt wurde und nun an der Halterner Straße direkt auf den Harsewinkel treffen soll.

    Für Diskussionsbedarf sorgte, dass eine Fläche östlich des historischen Kernbereichs jetzt anders als im Vorentwurf nicht mehr als Gewerbegebiet, sondern als Sondergebiet planungsrechtlich für eine Einzelhandelsnutzung gesichert werden soll. „Das wäre nach dem Harsewinkel und dem neuen Tempelmann-Handelsbereich die dritte Einzelhandelsfläche in Hervest”, merkte Martin Hagemann (Wir für Dorsten) kritisch an, „wie passt das in das Einzelhandelskonzept, das der Rat beschlossen hat?”

    Genau diese Frage solle jetzt eine CIMA-Untersuchung für den neuen Handelsstandort klären, teilte dazu Stadtbaurat Holger Lohse mit. Die Stadt werde sich Mitte März damit befassen und am 23. März im Planungsausschuss einen Bericht vorlegen.

    Altlasten dürften dagegen den Plänen nicht im Wege stehen.. Als „relativ undramatisch” bezeichnete ein Gutachter die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für besonders problematische Schadstoffe, drei beeinträchtige Areale (Mineralöl, Teer) sollen in Kürze ausgekoffert und entsorgt werden.
    Klaus-Dieter Krause


    WAZ Dorsten, 17.12.2009
    Mist-Lager wird eingehaust

    Die Planung für die Biomasse- und Trockenfermentationsanlage am Steinwerk bleibt in Bewegung.

    „Wir werden das Mistlager der Biogas-Anlage einhausen”, kündigt Odas-Chef Steffen Schirmacher-Rohleder an. Das Areal ist rund 800 Quadratmeter groß.

    Damit will der Geschäftsführer den beim Bürgerforum geäußerten Bedenken der Bürger Rechnung tragen. „Ich nehme das ernst. Und ich hoffe, dass man uns nun auch eine faire Chance gibt.”

    Gutachter Steffen Völlmecke, Autor der Emissions-Expertise für die Odas-Anlage, hatte ausgeführt, die Gerüche blieben zwar weit unter den zulässigen Grenzwerten, ließen sich durch Einhausung der Lagerplätze für die Biogasanlage) „signifikant senken”. Auch die Fachleute des Kreises RE als genehmigender Behörde hatten sich beim Bürgerforum die Anordnung weiterer Vorrichtungen zur Geruchsbeschränkung vorbehalten. Die Anlage sei aber genehmigungsfähig, erklärten sie.

    In einem offenen Brief an Bürgermeister Lütkenhorst, verfasst vor der Ankündigung der Einhausung, spricht sich die Bürgerinitative erneut gegen Bau und Betrieb der Anlage aus. „Wir halten den Standort für falsch und nicht notwendig”, so die BI, sie sei „fest entschlossen, sich mit den in ihrer Macht stehenden Mitteln gegen den Bau und den Betrieb dieser Anlage zu wehren.” In den nächsten Wochen werde sie in einer weiteren Versammlung informieren.
    Martin Ahlers


    WAZ, 21.11.2009
    Fraktionen verteilen Vorsitze

    Rat: CDU, SPD, FDP und Grüne einig

    Am kommenden Mittwoch trifft sich der neue Stadtrat zu seiner zweiten Sitzung. Sachthemen stehen dabei noch nicht auf der Tagesordnung, statt dessen die Besetzung des umfangreichen Personaltableaus zur Bewältigung der kommunalpolitischen Arbeit. Am Donnerstagabend trafen sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen, um sich vorab über die Besetzung der Vorsitze in den Fachausschüsse zu verständigen.

    Die Verständigung sei bei der zweistündigen Zusammenkunft relativ problemlos gelungen, berichteten Bernd Josef Schwane (CDU) und Friedhelm Fragemann (SPD) auf WAZ-Anfrage übereinstimmend.
    Große Veränderungen wird es demnach gegenüber der vergangenen Ratsperiode nicht geben. Die CDU stellt den Vorsitzenden in den Ausschüssen für Bau, Kultur, Sport, Wirtschaft und Rechnungsprüfung.
    Die SPD besetzt mit den Themen Schule, Soziales sowie Umwelt und Planung drei Ausschüsse. Die FDP übernimmt den Betriebsausschuss. Die Grünen sollen den Wahlprüfungsausschuss bekommen. Weil der eigentlich bedeutungslos ist, wird die SPD den Grünen möglicherweise einen ihrer Sitze im Umwelt- und Planungsausschuss abtreten. Dieses bedarf allerdings noch der Zustimmung der SPD-Fraktion, die am kommenden Montag tagt.

    Man habe diesen Weg gewählt, weil ansonsten das vorgeschriebene Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer zum Tragen gekommen wäre, so Bernd-Josef Schwane. Dem Partner FDP, mit dem die CDU eine Zusammenarbeit im Rat vereinbart hat, wären dann ebenso wie den Grünen lediglich die beiden unbedeutenden Gremien für Rechnungs- und Wahlprüfung übrig geblieben.

    FACHAUSSCHÜSSE
    Zählverfahren

    Zur Besetzung der Fachausschüsse wird nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren abgezählt. So sollen auch in den Ausschüssen die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen abgebildet werden. Hinzu kommen die sachkundigen Bürger, über deren Zahl der Rat entscheidet. Umgehen lässt sich das Zählverfahren mit einem Wahlvorschlag – er muss aber einstimmig angenommen werden.
    Martin Ahlers


    WAZ, 18.11.2009
    KOMMENTAR

    Sparen
    Na, da werden aber vor allem die großen Parteien quieken. Der Vorschlag von Michael Wronker würde die SPD in fünf Jahren 61 000 Euro kosten, die CDU weitere 73 000, Grüne und FDP müssten jeweils auf 21 000 verzichten.

    Sicher ist der Vorschlag von Wronker drastisch: Er würde die Aufwendungen für die Fraktionsarbeit halbieren. Andererseits zeigt die Verwaltung wenig Lust, an den Fraktionen zu sparen. Laut Vorschlag für den Rat würde der bisher vorhandene Kuchen etwas anders an die vier etablierten Parteien verteilt, die neuen kleinen werden mit je 2000 Euro extra abgespeist. Unabhängig von der Aufteilung der Gelder an Große und Kleine: Wenn unterm Strich etwas gespart würde, fänden das auch die Bürger prima.
    Ludger Böhne


    WAZ, 18.11.2009
    WIR: Stadt könnte sparen an Fraktionen

    185 000 Euro könnte der Stadtrat in der Wahlperiode 2009 bis 2014 sparen, rechnet WIR-Fraktionschef Michael Wronker vor. Ganz einfach an sich selbst.

    Die neu im Rat vertretene Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Stadtparlaments am Mittwoch, 25. November, 16 Uhr, die geplante Finanzierung der Ratsfraktionen drastisch zu kürzen.

    Die Verwaltung selbst schlägt für die Sitzung vor, künftig pro Jahr und Abgeordneten 800 Euro jährlich zu zahlen, ferner unterschiedliche Sockelbeträge (10 000 Euro für CDU und SPD, 5000 Euro für Grüne und FDP, 2000 Euro für Linke und WIR).

    Der Gegenvorschlag von Michael Wronker und Andrea Makus: 2000 Euro Sockelbetrag für alle Fraktionen, dazu 500 statt 800 Euro pro Jahr und Mandat. Ergibt über die gesamte Wahlzeit von fünf Jahren eine Einsparung von 185 000 Euro.

    Trötz angespannter Haushaltslage und Kürzungen in vielen Bereichen habe der Rat selbst bisher keine Sparbemühungen gezeigt, begründet Wronker. Außerdem bevorzuge das Modell der Verwaltung die größeren und großen Fraktionen und missachte ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Danach dürfe die Finanzierung der Fraktionsgeschäfte nur in Sockelbeträge und Kopfpauschalen aufgeteilt werden, wenn ein Grundbetrag einheitlich festgelegt werde. Ludger Ludger Böhne