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    Bürgermeister soll Ratsbeschluss über Fraktionzuwendungen beanstanden

    Die WIR für Dorsten – Fraktion fordert den Bürgermeister auf, den Ratsbeschluss über die Geschäftsbedarfe der Fraktionen wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit zu beanstanden:

    Beanstandung des Ratsbeschluss vom 25.11.2009 über die Geschäftsbedarfe der Ratsfraktionen (Drucksache 349/09)

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    nach Empfehlung der Verwaltung hat der Rat der Stadt Dorsten am 25.11.2009 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

    Für die Dauer der Wahlperiode 2009 bis 2014 werden den Ratsfraktionen Zuwendungen
    gemäß § 58 Absatz 3 GO NRW auf folgender Grundlage gewährt:

    1. Sockelbetrag pro Ratsfraktion:

    Die Fraktionen erhalten zur Finanzierung ihres Geschäftsbedarfes einen jährlichen
    Sockelbetrag nach folgender Maßgabe:

     Fraktionen in einer Mindestgröße mit 2 Mitgliedern: 2 000,00 €
     Fraktionen mit einer Größe von 3 bis 9 Mitgliedern: 5 000,00 €
     Fraktionen mit einer Größe von mindestens 10 Mitgliedern: 10 000,00 €

    2. Grundbetrag pro Ratsmitglied:
    Zusätzlich zu den festgelegten Sockelbeträgen erhalten die Fraktionen einen jährlichenGrundbetrag pro Ratsmitglied in Höhe von 800,00 €

    4. Die jährliche Zuwendung für einzelne Ratsmitglieder nach § 56 Absatz 3 Satz 5 GO
    NRW wird in Höhe des Grundbetrages (Ziffer 2) auf 800,00 € festgesetzt.

    Die WIR-Fraktion fordert Sie hiermit auf, diesen Beschluss gemäß § 54 GO zu beanstanden, weil er gegen geltendes Recht verstößt.

    Begründung:
    Der Beschluss verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da u.a. Dreipersonenfraktionen gegenüber Zweipersonenfraktionen mehr als das Doppelte an Zuwendungen für den Fraktionsgeschäftsbedarf zugestanden wird.

    Konkurrierende Fraktionen sind durch die beschlossene Verteilungsregelung somit gleichheitswidrig begünstigt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Wronker
    - Vorsitzender -

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