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    Haushaltsrede 2012

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    vom 27.06.2012

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

    das “Gewöhnliche” sollte außergewöhnlich gut getan werden,
    nicht das „Außergewöhnliche“,
    sagte einst eine Kirchenlehrerin.

    Defizite in der Gesellschaft zu mindern, finden WIR, muss eine der wesentlichen Aufgaben von Politik sein!

    Im Haushaltsentwurf und im Haushaltssanierungsplan ist davon nicht viel zu erkennen.

    Die WIR-Fraktion lehnt den Haushaltssanierungsplan und den Haushalt 2012 deshalb ab.

    Einige Beispiele: Von der Abschaffung der Schülerspezialverkehre und den Kürzungen beim ÖPNV sind sozial schwächere Familien besonders stark betroffen. Andererseits wird beim Bade- und Saunatempel Atlantis das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Oder ein anderes Beispiel: Statt mit einfachen Mitteln kostenbewusst und mit ein bisschen Kreativtät wohnungsnahe Spielplätze kostengünstig instandzusetzen, werden in Hervest einige wenige Designer-Luxus-Spielplätze gebaut.

    WIR haben Einsparungsvorschläge in Millionenhöhe gemacht, z.B.:
    • bei Atlantis: mindestens 1,5 Millionen €
    • bei den Fraktionszuschüssen: 37.000 €
    • beim Rat: 24.000
    • bei WinDor: mindestens 60.000 €

    Das Geld der von uns vorgeschlagenen Einsparungen könnte auch für eine erhebliche Verbesserung der Situation im KiTa-, Kindergarten- oder z.B. im OGS-Bereich verwendet werden. Was könnte man nicht Alles durch den bedachten Einsatz dieser eingesparten Mittel erreichen?

    Die im Haushaltssanierungsplan (HSP) vorgesehenen Grundsteueranhebungen würden bewirken, dass Vermögendere stärker an der Rückführung des städtischen Defizits beteiligt würden. Die von CDU und FDP jetzt plötzlich angekündigte geringere Anhebung der Steuer lässt befürchten, dass man stattdessen stärker in sozialen Bereichen kürzen will.

    Im HFA haben einzelne Ratsmitglieder zum Ausdruck gebracht, dass es ja im Wesentlichen die Altvorderen gewesen wären, die uns die Schuldenmisere eingebrockt hätten.

    Hier empfehle ich einen Blick in frühere Ratsprotokolle. Zum Beispiel in die Niederschrift über den Beschluss, in Dorsten ein besonders aufwendiges Spaßbad zu bauen. Es ist und war kein Geheimnis, dass die damals angesetzten Baukosten, verglichen mit ähnlichen Bädern, um etwa die Hälfte zu gering angesetzt waren. Wer Augen gehabt hätte, zu sehen, der hätte dieses seinerzeit schon erkennen können. Die Pleite war also vorprogrammiert. Der Schaden geht in die zig-Millionen. Und ich sehe hier im Raum einige Meinungsführer von damals, die auch heute noch den Ton angeben, aber jetzt einzig und allein die Altvorderen vorschieben. Mehr noch, die sich weiterhin für Millionenverluste bei der wellness-Oase Atlantis aussprechen.

    Dass Dorstens katastrophale Situation sich nicht erst durch Fehlverhalten in der Amtsperiode von unserem Bürgermeister begründet, sondern auch davor, ist gleichwohl richtig.
    Viele Ratsmitglieder haben in etlichen Sitzungen ihre positiven Voten, teilweise zum Nachteil unserer Stadt und der Bürger, kommentiert mit Bauchschmerzen, die man bei den Abstimmungen empfände. Es wäre zynisch in diesem Zusammenhang von „Bauchschmerzpolitikern“ zu sprechen. Man muss solche Befindlichkeiten ernst nehmen!

    Den Politprofis aber rate ich, mal die Ursachen der Bauchschmerzen anzugehen. Sie werden merken, wenn sie das Gemeinwohl noch mehr in den Focus nehmen, werden solche Symptome schnell verschwinden.

    Ich wiederhole hier, was ich auch in früheren Haushaltsreden schon gesagt habe: Auch der Bund und das Land müssen sich ihrer Verantwortung für den durch den Strukturwandel besonders betroffenen Emscher-Lippe-Raum stellen. Wir benötigen Hilfe zur Selbsthilfe und müssen bei den Ausgaben Prioritäten setzen. Vorrangig wird Dorsten im Bereich Arbeit, Erziehung, Bildung und Soziales Geld ausgeben müssen.  

    Häufig war es in der Vergangenheit so, dass die außergewöhnlichen Projekte besonders viel Begeisterung weckten, letztlich aber oft schlecht realisiert wurden. Hier flossen und fließen z.T. immer noch die Steuergelder hin:

    • siehe Atlantis
    • siehe WinDor Castle
    • siehe EKZ Brauturm

    Gott sei Dank wurde nicht jede splienige Idee realisiert, wie u.a.:

    • Streamland
    • Deepblue
    • Das Steuergrab Loremo oder
    • Europahaus

    WinDor erzielt große Gewinne damit, dass es der Stadt und städtischen Töchtern Wärmeenergie verkauft. Man stellt der Stadt dabei nicht kostendeckende Preise in Rechnung, sondern verlangt noch einen großzügigen Vergoldungszuschlag, den natürlich die Steuerzahler aufbringen müssen. Wenn WinDor dann zum Ausdruck bringt, dass viele verlustbringende Projekte lediglich das Ziel haben, die sogenannten „weichen Standortfaktoren“ zu verbessern, wird dieses Gebaren sehr fraglich.

    Eines zeigen diese Beispiele:
    Bürgermeister und viele Politiker haben den Blick für das Wichtige und das Notwendige verloren.
    Müll in der Stadt, im Wald und in der Flur einzusammeln ist normalerweise Aufgabe der öffentlichen und privaten Grundstückseigentümer. Wenn man die sogenannte Bürgergesellschaft dazu aufruft, anstelle der Zuständigen dieses zu tun, sollte eine faire Entschädigung gezahlt werden. Jede Teilnehmergruppe müsste über die Verwendung ihres Arbeitsentgelts selbst bestimmen können.

    Bei Abschlussveranstaltungen, wie den sogenannten Besenparties, taucht allerdings schnell der Verdacht auf, dass Teilhabe und Wertschätzung nur vorgegaukelt werden. Viele finden, dass, wenn man zum Dreckeinsammeln motivierten Bürgern gönnerhaft eine Bratwurst und eine Fanta spendiert, der Gipfel der Peinlichkeit erreicht ist.


    Unser Bürgermeister, der in seinem Nebenberuf als Busfahrer bzw. als Hobby , Bürgern die Toskana zeigt, sei angeraten, sich von Menschen, die sich solche Reisen nicht leisten können, mal Dorsten aus der Sicht z.B. eines sozial Benachteiligten erklären zu lassen.

    Die wesentlichen Entscheidungen werden neuerdings in Hinterzimmerkommissionen getroffen, in denen Vertreter von CDU/SPD/FDP und Grüne zusammensitzen (sogenannte 7er Parität: 3xCDU, 2xSPD, 1xFDP, 1xGrüne) . Es erstaunt nicht, dass die Fraktionen dann im Rat mehrheitlich genau so abstimmen, wie ihre Protagonisten es im Hinterzimmer bereits getan haben.

    Haushaltsentwurf und Haushaltsanierungsplan sind nicht konsistent. Produkte sind teilweise unterschiedlich zusammengesetzt. Bei den Vermessungskosten sind mal die Aufwendungen für die Datenverarbeitung eingerechnet worden, mal nicht. Das ist irreführend. Ob es noch bei anderen Produkten solche Ungereimtheiten gibt, werden WIR weiter untersuchen.
    Bodensanierungskosten in Millionenhöhe, die in früheren Haushaltsentwürfen für die EON-Flächen ausgewiesen waren, firmieren nunmehr als Zechenbodensanierungskosten.

    Wir behalten uns daher vor, die Rechtmäßigkeit der zu fassenden Beschlüsse wegen gravierender formaler Mängel prüfen zu lassen.

    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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