• Home
  • Mitglieder
  • Presse
  • Impressum
  • Intern
  •  

    Haushalt: Hausgemachte Probleme angehen!

    HAUSHALTSREDE des Fraktionsvorsitzenden, Michael Wronker, der Fraktion “WIR-für-Dorsten” vom 02.06.2010

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
    wronker_125_167

    die Stadt Dorsten steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu. Leider handeln aber noch viel zu viele nach dem Motto:

    et hätt noch immer jot jejange

    Die Verwaltungsspitze beispielsweise zitiert seit einem halben Jahr Untersuchungsergebnisse der Gemeindeprüfanstalt, die die Stadt auch in Bezug auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit geprüft hat. Warum dem Rechnungsprüfungsausschuss und somit auch den Fraktionen der GPA-Bericht aber erst nach der Haushaltsverabschiedung vorgelegt wird; darüber kann man nur rätseln.

    Für die Haushaltsberatungen der Fraktionen wären die Erkenntnisse der Gemeindeprüfanstalt jedenfalls eminent wichtig gewesen. Auch das aktuelle Haushaltssicherungskonzept ist gespickt mit Anmerkungen aus dem GPA-Prüfbericht. Zumindest mit vielen schmeichelhaften Äußerungen. Kritische Bemerkungen werden, so kann man vermuten, erst nach der Haushaltsverabschiedung zu lesen sein.

    Die WIR-Fraktion wird dem Haushalt 2010 daher nicht zustimmen. Schon für 2010 hätte man die GPA-Ergebnisse ausgabenmindernd berücksichtigen können.

    Dass sich im Haushalt 2010 , abgesehen von der Reduzierung überhöht angesetzter Kosten für neue Büros, keine Sparansätze für Atlantis finden, ist ein weiterer Grund, den Haushalt abzulehnen.

    Auch WIR streiten nicht ab, dass ein großer Teil der städtischen Verschuldung auf eine unzureichende Gemeindefinanzierungsregelung zurückzuführen ist. Die Fraktionen im Rat unserer Stadt erklären dieses unisono immer und immer wieder. Genauso unstrittig ist aber auch, dass es hausgemachte Ursachen gibt. An dieser Stelle erlauben Sie mir bitte, unseren allseits geschätzten Kämmerer zu zitieren, der in seiner Haushaltsrede 2009 bemerkte:

    „Im Haushalt 2009 werden die “Sünden” der 70-er Jahre aufgedeckt, in denen in der Stadt Dorsten großzügig investiert wurde.“

    Ich füge hinzu, nicht nur für die Sünden der 70-er Jahren müssen wir heute zahlen, auch für Luxusinvestitionen der letzten Jahre. Allein der Schuldendienst für Atlantis macht mehr als 10 % der Ausgaben für Zins und Tilgung der langfristigen Kredite aus.

    Hinzu kommen jährlich 1 Million EURO Betriebsverluste von Atlantis. Die Stadt hat einfach zulange über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gelebt. Dass es vergleichbare Städte gibt, die noch großzügiger Geld ausgegeben haben, ist nur ein schwacher Trost.

    Wir begrüßen alle Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Atlantisbades. Auch die z.Z. laufende Überprüfung. Wir fragen uns allerdings, warum kein unabhängiger Prüfer eingesetzt wurde, und ob hier nicht eine Fraktion unzulässig bevorzugt wird?

    Leider geht der Rat der Stadt Dorsten bei den notwendigen Sparanstrengungen mit schlechtem Beispiel voran. Durch die Aufblähung von Fachausschüssen und Verwaltungsräten werden die Kosten steigen, statt sinken. Unser Vorschlag, 200.000 EURO für diese Ratsperiode bei den Fraktionen einzusparen, wurde leider abgelehnt.

    Skandalös ist es, wenn der Mehrbedarf von 50.000 EURO für die Ratsarbeit mit der Bildung von zwei zusätzlichen Fraktionen begründet wird. Tatsächlich kommt der größte Teil der veröffentlichten Mehrkosten den großen Fraktionen zugute.

    Gleich nach der Wahl hat die Mehrheit der Fraktionen hier im Rat die Mitgliederanzahl verschiedener Gremien zu ihren eigenen Gunsten erhöht. Man fragt sich, haben sie den Knall, nämlich die drohende kommunale Pleite, nicht gehört?

    Um die Kosten noch mehr in die Höhe zu treiben, wird parallel hierzu eine Kommissionsinflation eingeleitet. Mehrere nichtöffentlich tagende Gremien sind seit Anfang des Jahres neu ins Leben gerufen worden, jeweils ohne Beteiligung der Fraktionen „WIR für Dorsten“ und „Die Linke“. Dieses Verhalten ist beispiellos, undemokratisch und beweist das mangelnde Vertrauen etlicher Politiker in die Überzeugungskraft ihrer Argumente.

    Wenn eine große Fraktion in einem Ausschuss fordert, ein städtebauliches Thema doch besser in einer dieser informellen Runden zu behandeln und dort Eckpunkte für eine Vorlage festzusetzen, dann berührt dieses die Grundsätze der Kommunalverfassung in eklatanter Weise.

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

    im Zusammenhang mit dem vor einem Jahr beschlossenen Flächennutzungsplan prognostizierte die Verwaltung für das Jahr 2015 82.000 Einwohner. Tatsächlich hat Dorsten z.Z. nur noch 78.000 Einwohner, mit stark fallender Tendenz. Die zuletzt aufgestellten Bedarfspläne für Kindertagesstätten und Schulen sind daher schnell zur Makulatur verkommen. Bei den meisten Bedarfsplänen ist man leider von zu optimistischen Annahmen über die Bevölkerungsentwicklung ausgegangen. Was Dorsten jetzt braucht, ist eine systematische, und nicht durch Wunschdenken geprägte, Prognose der demographischen Entwicklung für die nächsten 10 Jahre.

    Da waren die Schätzungen der Bertelmannsstiftung weit besser. Für 2010 rechnete Bertelsmann für Dorsten mit 77.700 Einwohnern und für 2020 wird ein Rückgang auf 74.000 erwartet. Damit steht Dorsten neben der Haushaltsproblematik vor großen Herausforderungen, die, so scheint mir, von vielen noch gar nicht richtig wahrgenommen werden.

    Die Folgen des demographischen Wandels werden nahezu jeden Bereich in unserer Stadt betreffen, wie z.B. Infrastruktur, Wirtschaft, Schulen, Kinder-, die Jugend-, Sozial- und Seniorenpolitik.

    Angesichts des zu erwartenden Umbruchs der Strukturen in unserer Stadt schlägt die WIR-Fraktion daher vor, ein Projekt „Demographischer Wandel“ auf den Weg zu bringen. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die Aufstellung eines ämterübergreifenden Konzepts zur Begleitung und Steuerung des demographischen Wandels im gesamten Stadtgebiet. Um ein solches Projekt zum Erfolg zu führen, müssen Steuerungsinstrumente eingesetzt werden. Nur so lässt sich eine permanente Erfolgskontrolle sicherstellen, und nur so kann man die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen überprüfen und ggf. die Stellglieder anpassen.

    Bei Kindertagesstätten und in der schulpsychologische Beratung sehen WIR kein Einsparungspotential. Die Stadt als Träger dieser Einrichtungen ist nach unserer Auffassung ständig aufgefordert, ihre begrenzten Einflussmöglichkeiten, hinsichtlich der Verbesserung der bildungspolitischen Situation, auch zu nutzen.

    Das Migrationsreferat in Dorsten leistet sehr gute Arbeit. Die Umsetzung vieler hervorragender Konzepte wird jedoch u.a. wegen fehlender Mittel stark beeinträchtigt. Peinlich ist das Gefeilsche um wenige Tausend EURO für ein erfolgreich arbeitendes Integrationscafe. Die Integrationsarbeit muss ausgeweitet werden. Zusätzliche Kosten sind an anderer Stelle einzusparen, beispielsweise durch die Reduzierung der Größe des Rates.

    Die Ausweisung von Bauflächen geringer Wohndichte hat zum einen hohe Erschließungskosten zur Folge. Andererseits muss die Allgemeinheit neu geschaffene Infrastrukturen mitfinanzieren. Wenn dann z.B. das neu erschlossene Baugebiet Kaiserweg keine Bauinteressenten findet, stellt sich die Frage, ob nicht die Strategie der Ausweisung von sogenannten „höherwertigen Wohnbauflächen“ überdacht werden muss.

    Für Gutachten zur Entwicklung des Einzelhandels hat die Stadt in den vergangenen Jahren viel Geld ausgegeben. Nur, warum wirft man kurz nach Verabschiedung des Einzelhandelskonzepts fundamentale Positionen über Bord? So kann man auch das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik verspielen. Selbstbindung sieht anders aus!

    Im Focus der Wirtschaftsförderung muss die Ansiedlung kleinerer und mittlerer Betriebe stehen. Tourismus und Freizeitwirtschaft können durchaus einen bescheidenen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Das Hauptaugenmerk ist aber auf die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und auf die Steigerung der Wirtschaftsleistung zu richten. Deshalb sollte die Stadt auf WinDor einwirken, den Erhalt und die Schaffung von sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplätzen zum Kerngeschäft zu erklären.

    Ein gute wirtschaftsfördernde Maßnahme ist z.B. auch die Herstellung von Transparenz, Chancengleichheit und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken. Leider befindet sich Dorsten in dieser Hinsicht noch meilenweit hinter dem Mond.

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

    leider ist unser Ansatz, ein Gründerzentrum auf dem Zechengelände zu errichten, abgeschmettert worden. Die Gewerbesteuereinnahmen von Dorsten sind im Vergleich zu ähnlichen Städten am Rande des Ruhrgebiets schon seit Jahrzehnten erschreckend niedrig. Zudem hat die Stadt in den letzten 10 Jahren 4.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Wir brauchen unbedingt mehr Anreize für Unternehmen, sich in Dorsten anzusiedeln.

    Beim Sparen gilt es die soziale Balance zu wahren. Wenn künftig einer der größten Streichposten die Aufgabe der Schülerspezialverkehre ist, so spart man, bei Licht betrachtet, am falschen Ende.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    WIR vermissen den Gestaltungswillen von Politik und Verwaltung bei sich selbst einzusparen. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten schon sehr effektiv und ergebnisorientiert. Gleichwohl gibt es Bereiche, die man sich schlanker vorstellen kann. Schließlich geht es immer auch um die die Reduzierung der städtischen Schulden und um die Begrenzung von Kosten und Gebühren.

    Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, dass es Bereiche, wie z.B. das Gebäudemanagement gibt, die zu schlank, geradezu dürr, dastehen. Die Vergabe von Bauherrenleistungen an Dritte, hat für die Stadt Dorsten unterm Strich mehr Geld gekostet, als hätte man mit qualifizierten Personal diese Aufgaben selbst erledigt. Städtischen Mitarbeitern wäre z.B. im Zusammenhang mit dem Bau von Atlantis nicht durchgegangen, dass maßgebliche, vereinbarte Leistungen nicht erbracht wurden.

    Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zur Haushaltssystematik. Bei den Haushaltsberatungen in unserer Fraktion haben wir feststellen müssen, dass die Transparenz des Haushalts in weiten Teilen nicht gegeben ist. Die Darstellung des veröffentlichten Haushalts beschränkt sich leider lediglich auf die Ergebnisse von aggregierten Produktgruppen.

    Für die Wahrnehmung der Steuerung und Kontrolle der Verwaltung durch den Rat ist jedoch für viele Produktbereiche eine Aufsplittung in einzelne Produkte notwendig. Diese musste unsere Fraktion im Einzelfall nachträglich umständlich erfragen. Der Haushalt in der vorgelegten Form ist daher kaum beratungsfähig und eigentlich nicht beschlussfähig. Auch bei den Kennzahlen und operativen Zielen besteht z.T. noch erhebliches Verbesserungspotential.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    lassen Sie mich zum Abschluss noch einige Aspekte zum Umgang mit den Bürgern unserer Stadt einbringen:

    Dorsten spart durch bürgerschaftliches Engagement in fast allen Bereichen des täglichen Lebens von Jahr zu Jahr mehr Geld ein. Den Ehrenamtlichen in unserer Stadt gilt daher unsere besondere Anerkennung.

    Bedauerlich ist es, dass dieses Engagement, z.B. durch frühzeitige Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben, nicht ausreichend erwidert wird. Bürgerforen erst nach wesentlichen städtebaulichen Entscheidungen nähren den Verdacht, dass Beteiligung hier nur suggeriert werden soll.

    Bei Sparvorschlägen sind unserer Auffassung nach nicht nur Politik und Verwaltung gefragt. Auch die Bürger sollten mit ihren Ideen und Auffassungen einbezogenen werden. Einen kleinen Schritt in die richtige Richtung hat unser Bürgermeister hier bereits gemacht. Dieser Ansatz ist aber ausbaufähig. Die WIR-Fraktion spricht sich deshalb für einen strukturierten Bürgersparwettbewerb aus und wird im Hinblick auf den kommenden Haushalt hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten.

    Auch nachdem sich vor einem Jahr die größte Partei in unserer Stadt das Attribut „Die Bürgerpartei“ gegeben hat, ist nichts, aber auch gar nichts, besser geworden. WIR verkennen nicht, dass es in den großen Parteien Kräfte gibt, die diesen Missstand auch sehen. Doch was Dorsten braucht, ist eine „wahre Bürgerpartei“ wie die „WIR für Dorsten“.

    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit !

    Comments are closed.