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    Atlantisvorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden

    Januar 29th, 2012

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    Die WIR-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei Atlantis und hat beim Bürgermeister dazu nachfolgenden Antrag gestellt:

    Dorsten, den 17. Januar 2012

    Unregelmäßigkeiten bei der Bäderbetrieb Dorsten GmbH
    - Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    die Fraktion „WIR-für-Dorsten“ beantragt hiermit, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten HFA-Sitzung zu setzen.

    Begründung:
    Nach Presseverlautbarungen besteht der hinreichende Verdacht, dass es allein im letzten Jahr eine Reihe von Unregelmäßigkeiten, Falschbuchungen und Veruntreuungen bei der Bäderbetrieb Dorsten GmbH gegeben hat. Unklar ist, ob auch in den Vorjahren durch rechtswidriges Verhalten von Mitarbeitern Vermögensschäden für die Gesellschaft und damit auch für den Gesellschafter Stadt entstanden sind. Da durch Verjährung Ansprüche gegenüber Dritten zu verfallen drohen und damit auch keine zivilrechtrechtlichen Rückgabeansprüche mehr geltend gemacht werden können, ist es aus unserer Sicht dringend geboten, die kritischen Bereiche im Kassenwesen und in der Buchhaltung für die letzten 6 Jahre lückenlos zu prüfen.

    Die WIR-Fraktion stellt dazu folgenden Antrag:

    Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dorsten wird beauftragt, bei der Bäderbetrieb Dorsten GmbH die letzten 6 Jahre auf ordnungsgemäße Vereinnahmung und Ausgabe von Geldern, sowie ordnungsgemäße Buchführung und Einhaltung kaufmännischer Regeln zu prüfen. Sollte das Rechnungsprüfungsamt sich personell nicht in der Lage sehen, diese Arbeiten in einer angemessenen Frist allein durchzuführen, kann es externe Fachleute hinzuziehen.

    Michael Wronker
    Vorsitzender
    Fraktion WIR-FÜR-DORSTEN


    Wasser predigen und Wein trinken

    Januar 28th, 2012

    HAUSHALTSREDE des Fraktionsvorsitzenden, Michael Wronker, der Fraktion “WIR-für-Dorsten” vom 18.05.2011

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

    Die Gemeindeprüfanstalt hat der Stadt Dorsten im letzten Jahr ein Sparpotential in Millionenhöhe aufgezeigt. Die Verwaltung hat daraufhin mit etlichen Beschlussvorlagen zum Teil schmerzliche Einsparungen zur Abstimmung gestellt. Der Rat hat in der Folge fast allen Sparvorschlägen auch mit unserem Votum zugestimmt.
    Kein Verständnis haben WIR allerdings dafür, dass sich der Rat selbst vom Sparen ausschließt, quasi Wasser predigt und Wein trinkt.
    Darüber hinaus tragen wir die immensen und stetig steigenden Verluste beim Freizeitbad Atlantis nicht mit.
    Dies sind die Gründe, weshalb die Fraktion „WIR-für- Dorsten“ dem Haushalt 2011 nicht zustimmen wird.

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    In meiner Haushaltsrede vor einem Jahr habe ich vorgeschlagen, eine Analyse und ein Konzept zur Problematik des demographischen Wandels in Dorsten zu erstellen. Ich freue mich, dass nunmehr auch die anderen Fraktionen dieses Thema aufgegriffen haben. Ich halte es für denkbar und geboten, dass wir hier im Rat in dieser Frage zu einem gemeinsamen, pragmatisch geprägten Beschluss über notwendige Handlungsansätze kommen werden.

    Bei anderen Themen wird die Fraktion „WIR-für-Dorsten“ die fraktionsübergreifend gewünschte Harmonie gewiss oftmals trüben müssen. Nämlich immer da, wo es z.B. um sparsame Haushaltsführung geht. Im freiwilligen Bereich, der eine große Wirkung auf die Sozialgesellschaft entfaltet, müssten manche Kürzungen nicht sein, wäre man an anderer Stelle sparsamer.

    Mancher hier im Rat meint, bei abweichenden Auffassungen zum Thema „Sparen“ Populismusvorwürfe erheben zu müssen. Hierzu mal etwas Grundsätzliches:

    Wenn eine Fraktion wie die „WIR-für-Dorsten“ für die höchst unpopuläre Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern stimmt, wird dieses gerade mal so zur Kenntnis genommen. Wenn die gleiche Fraktion in anderen Situationen, bei denen es ebenfalls um die Verbesserung der Finanzsituation geht, nicht mit der Mehrheit im Rat stimmt, gibt es großes Geschrei. Offensichtlich fehlen hier die Gegenargumente und deshalb greift man wohl allzu gern zum Mittel der Verbalinjurie.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Kommissionen und informelle Arbeitsgruppen sind manchmal angezeigt. Allerdings gibt es inzwischen eine Flut von informellen Gremien. Nicht alle Kommissionen, die der Rat auf den Weg gebracht hat, sind sinnvoll und notwendig. Vieles könnte auch direkt in den Ausschüssen beraten werden.

    Mehr Transparenz wagen, möchte man dem Rat zurufen. Wenn man die Öffentlichkeit von Beratungen zur Entscheidungsfindung ausschließt, bedarf es sehr, sehr guter Gründe. Diese sind beispielsweise bei der Rahmenplanung Rhade nicht gegeben. Der „3-2-1 -1 Schlüssel“ bei der Besetzung von Kommissionen, der zum Ziel hat, die WIR und die LINKE von den Beratungen auszuschließen, ist schlicht undemokratisch. In den ständigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Besetzung von neuen Kommissionen wird deutlich, dass die Protagonisten dieser Verfahrensweise immer größere Verrenkungen machen, um ihr Verhalten zu rechtfertigen.

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Nochmal zurück zum Finanzhaushalt:

    In Haushaltsentwurf sind Verluste durch Fremdwährungs- kredite in Höhe von 13 Millionen € ausgewiesen. Von Seiten der Verwaltung wurden diese mehrfach als „kosmetische Defizite“ bezeichnet. Dieses ist unserer Auffassung nach eine Verharmlosung. Was ist, wenn künftig die Zinsen in der Schweiz den Zinssatz im EURO-Raum übersteigen sollten? Dann werden aus kosmetischen Verlusten reale Defizite. Dass bestimmte Prozesse in der Finanzwirtschaft unwahrscheinlich seien, haben wir in der Vergangenheit allzu oft gehört. Trotzdem ist es häufig anders gekommen. WinDor hat in diesem Zusammenhang große Verluste hinnehmen müssen. Das städtische Risiko bei der Aufnahme von Fremdwährungskrediten sollte nach Auffassung der Fraktion „WIR-für-Dorsten“ neu bewertet und diskutiert werden.

    Verbesserbar ist das Finanzergebnis des „Konzerns Stadt“ auch im Bereich der der Wohnflächenentwicklung. Wenn WinDor hier und da davon spricht, die Entwicklung von Wohnbauland mit einer „schwarzen Null“ abgeschlossen zu haben, dann ist das schlicht zu wenig. Die Wertspanne zwischen Ackerland und baureifem Land ist sehr hoch. Der Aufwand von WinDor bei der Veredlung von Rohbauland kann daher nach unserer Auffassung nicht kostenlos erbracht werden. Es gilt zu bedenken, dass die Entwicklung von Wohnbauland Ressourcen bei WinDor bindet, die für die eigentliche Aufgabe der städtischen Gesellschaft, nämlich die Förderung der Wirtschaft, dann nicht mehr zur Verfügung stehen.

    Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Wohnbaugebieten wird neuerdings gefordert, nicht die kleineren Stadtteile in den Randlagen zu vergessen. In der Tat sieht der Flächennutzungsplan auch dort langfristig bescheidene Entwicklungsmöglichkeiten vor. Hier geht es in erster Linie um den sogenannten „Eigenbedarf“ der Ortsteile. In der Summe kann aber der von der Bezirksregierung vorgege- bene Wohnflächenzuwachs nicht überschritten werden. Es wäre paradox, wenn in den von der Infrastruktur begünstigten zentralen Stadtlagen nur noch eingeschränkt Bauland ausgewiesen werden könnte zugunsten von Flächen in dezentralen Lagen.

    Beim Thema Stadtwerke wird es zur Nagelprobe kommen. Sich frühzeitig auf einen großen Energieversorger als Partner festzulegen, schadet nicht nur dem Entscheidungs- prozess, es ist auch taktisch unklug.

    Mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans im Kontext der demografischen Entwicklung steht die Stadt vor großen Herausforderungen. Die Fraktion „WIR-für-Dorsten“ kann an dem Beratungsprozess wegen der vorgenannten Gründe nicht gleichberechtigt teilnehmen. Wir können uns gleichwohl vorstellen, dass nach ersten kritischen Äußerungen von SPD und Grünen zur Praxis der Kommissionsbesetzung sich die Vernunft aber auch bei den anderen Fraktionen durchsetzen wird.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    wie sonst auch habe ich mich heute wieder auf das Wesentliche beschränkt und mich kurz gefasst. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Nachmittag bzw. Abend.