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    Arroganz der Macht

    Januar 22nd, 2010

    Ein anschauliches Beispiel darüber, was die Dorstener CDU unter ihrer Arbeit als Bürgerpartei versteht, boten ihre Vertreter auf der Sitzung des Schulausschusses vom vergangenen Donnerstag:

    Der Verwaltungsvorschlag zur Besetzung der Arbeitsgruppe zur Schulentwicklung in Dorsten, der alle im Rat vertretenen Fraktionen eingebunden und somit auch in die politische Verantwortung genommen hätte, wurde kurzerhand beiseite geschoben, nun dominieren CDU und FDP mit ihrer Stimmenmehrheit von 4:3 den Arbeitskreis, um dort nach Gutdünken schalten und walten zu können.

    Eine Politik, die möglichst viele Bürger in Entscheidungsprozesse einbindet, sieht anders aus.
    Die Fraktion „WIR für Dorsten“ missbilligt dieses weitere Beispiel der „Arroganz der Macht“ in aller Deutlichkeit.

    Wir werden daher einen eigenen offenen Arbeitskreis einrichten, der sich – vor dem Hintergrund der finanziellen Lage unserer Stadt – mit der weiteren Schulentwicklung beschäftigen wird.

    Betroffene und interessierte Eltern und Pädagogen sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen, die Termine werden wir in der Tagespresse und auf unserer Homepage veröffentlichen.


    Doppelstrukturen bei der Stadt und beim Kreis

    Januar 22nd, 2010

    doppelstruktur_kreis_stadtDie Fraktion „WIR für Dorsten“ hat den Bürgermeister gebeten, darzulegen, welche Aufgaben von der Stadt wahrgenommen werden, obgleich der Kreis hierfür auch Strukturen vorhält. Die Stadt erhält nämlich im allgemeinen hierfür keinen Bonus bei der Berechnung der Kreisumlage, erläutert Andrea Makus, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der WIR.

    Angesichts der stetig steigenden Kosten, die die Stadt Dorsten für die Finanzierung der Kreisaufgaben erbringen muss, wünscht die WIR-Fraktion Auskunft darüber:

    • für welche Aufgaben sowohl der Kreis Recklinghausen als auch die Stadt Dorsten Strukturen vorhält?

    • welche Aufwendungen bei der Stadt für diese Dienste enstehen?

    • welcher Nutzen den Aufwendungen gegenübersteht?


    WIR-Fraktion schlägt transparentes Verfahren bei Grundstücksveräußerungen vor

    Januar 22nd, 2010

    Haus clipartBei Grundstücksveräußerungen der Stadt Dorsten und der städtischen Gesellschaft WinDor sollten zukünftig Regelungen angewendet werden, die Transparenz, Chancengleichheit und Wettbewerb sicherstellen, schlägt Michael Wronker, Fraktionsvorsitzender der WIR-Fraktion, vor.

    Damit soll sichergestellt werden, dass Immobilien mindestens zum “vollen Wert“ veräußert werden. Ein solchermaßen angewendetes Verfahren ist gleichzeitig auch ein wirksames Mittel zur Korruptionsprävention, so der WIR-Fraktionschef weiter.

    Nach Ansicht der WIR-Fraktion muss ein noch zu beschließendes Verfahren mindestens folgende Kriterien erfüllen:

    1. Die Stadt Dorsten und die städtische Gesellschaft WinDor veräußern Immobilien grundsätzlich nur nach einem durchgeführten kommunalen Veröffentlichungsverfahren, in dem die Objekte über einen Zeitraum von mindestens 12 Wochen öffentlich im Internet bekannt gemacht wurden.

    2. Das Bewerbungsverfahren und die Kriterien für die Bewerberauswahl werden ebenfalls im Internet dargestellt.

    3. Der Verkauf von Grundstücken erfolgt auf Basis der von der städtischen Bewertungsstelle festgestellten und dokumentierten Werte.

    4. Bei Grundstücken für renditeträchtige Nutzungen (Einzelhandel, Grundstücke für Ärzte- und Dienstleistungsimmobilien etc.) erfolgen auf Basis der vom Ausschuss jeweils festgelegten Kriterien öffentliche Ausschreibungen, die auch das Ziel einschließen, Erlöse über dem Richtwert zu erzielen.