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    Bürgermeister soll Ratsbeschluss über Fraktionzuwendungen beanstanden

    November 30th, 2009

    Die WIR für Dorsten – Fraktion fordert den Bürgermeister auf, den Ratsbeschluss über die Geschäftsbedarfe der Fraktionen wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit zu beanstanden:

    Beanstandung des Ratsbeschluss vom 25.11.2009 über die Geschäftsbedarfe der Ratsfraktionen (Drucksache 349/09)

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    nach Empfehlung der Verwaltung hat der Rat der Stadt Dorsten am 25.11.2009 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

    Für die Dauer der Wahlperiode 2009 bis 2014 werden den Ratsfraktionen Zuwendungen
    gemäß § 58 Absatz 3 GO NRW auf folgender Grundlage gewährt:

    1. Sockelbetrag pro Ratsfraktion:

    Die Fraktionen erhalten zur Finanzierung ihres Geschäftsbedarfes einen jährlichen
    Sockelbetrag nach folgender Maßgabe:

     Fraktionen in einer Mindestgröße mit 2 Mitgliedern: 2 000,00 €
     Fraktionen mit einer Größe von 3 bis 9 Mitgliedern: 5 000,00 €
     Fraktionen mit einer Größe von mindestens 10 Mitgliedern: 10 000,00 €

    2. Grundbetrag pro Ratsmitglied:
    Zusätzlich zu den festgelegten Sockelbeträgen erhalten die Fraktionen einen jährlichenGrundbetrag pro Ratsmitglied in Höhe von 800,00 €

    4. Die jährliche Zuwendung für einzelne Ratsmitglieder nach § 56 Absatz 3 Satz 5 GO
    NRW wird in Höhe des Grundbetrages (Ziffer 2) auf 800,00 € festgesetzt.

    Die WIR-Fraktion fordert Sie hiermit auf, diesen Beschluss gemäß § 54 GO zu beanstanden, weil er gegen geltendes Recht verstößt.

    Begründung:
    Der Beschluss verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da u.a. Dreipersonenfraktionen gegenüber Zweipersonenfraktionen mehr als das Doppelte an Zuwendungen für den Fraktionsgeschäftsbedarf zugestanden wird.

    Konkurrierende Fraktionen sind durch die beschlossene Verteilungsregelung somit gleichheitswidrig begünstigt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Wronker
    - Vorsitzender -


    Rat sollte zuerst bei sich selbst Sparen

    November 17th, 2009

    Angesichts des Nothaushalts sollte der Rat beim Sparen zuerst bei sich selbst anfangen. WIR haben dazu einen Vorschlag gemacht, der zu Einsparungen von 185.000 EURO für die laufende Ratsperiode führt.

    Eine Ungleichbehandlung der Fraktionen bei Zuwendungen für Geschäftsbedarfe ist darüber hinaus unseres Erachtens rechtswidrig. Nach einer Vorlage, die am 25.11. im Rat beraten wird, sollen große Fraktionen bei der Gewährung von Geschäftsbedarfsmitteln einen überproportionalen Zuschlag erhalten. Die WIR-Fraktion sieht in dieser geplanten Änderung der Zuwendungsregelungen einen Rechtsverstoß und wird ggf. Rechtsmittel gegen eine solche Verfahrensweise einlegen:

    Antrag der WIR-Fraktion zur Ratssitzung am 25.November

    Sitzung des Rates der Stadt Dorsten am 25.11.2009
    Änderungsantrag zu TOP 39, Geschäftsbedarf der Ratsfraktionen (Vorlage 349/09)

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    die “WIR-für-Dorsten Fraktion“ bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag zum TOP 39, in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dorsten am 25.11.2009 aufzunehmen:

    Der Rat der Stadt Dorsten beschließt:

    1. Sockelbetrag pro Ratsfraktion:

    Die Fraktionen erhalten zur Finanzierung ihres Geschäftsbedarfes einen jährlichen Sockelbetrag in Höhe von 2.000 Euro

    2. Grundbetrag pro Ratsmitglied:

    Zusätzlich zu den festgelegten Sockelbeträgen erhalten die Fraktionen einen jährlichen Grundbetrag pro Ratsmitglied in Höhe von 500 EURO.

    Begründung:
    1. Wegen der angespannten Haushaltssituation der Stadt Dorsten werden seit Jahren Ausgaben in vielen wichtigen Bereichen gekürzt. Der Rat selbst zeigt jedoch keine Sparbemühungen.

    2. Darüber hinaus ist eine Aufteilung in sogenannte „Sockelbeträge“, die von der Größe der Fraktionen abhängen und Grundbeträge je Fraktionsmitglied unsystematisch. Die sogenannten „Grundbeträge“ pro Fraktionsmitglied führen in der Summe, wie die Sockelbeträge auch, zu Ergebnissen, die von der Größe der Fraktionen abhängen.

    Ein Beschluss gemäß der Verwaltungsvorlage würde bedeuten, dass eine Fraktion bestehend aus zwei Mitgliedern 3.600 Euro für die Deckung des Geschäftsbedarfs zustehen würde, eine Fraktion mit drei Mitgliedern 7.400 EURO, also mehr als das doppelte (s. Grafik). Ein solcher Sprung bei einem Ratsmitglied mehr ist nicht begründbar. Fraktionen mit drei oder vier Mitgliedern wären somit gegenüber Fraktionen mit 2 Vertretern gleichheitswidrig begünstigt. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz wäre verletzt. Ähnlich verhält es sich bei Geschäftsbedarfskosten für Fraktionen mit 9 bzw. 10 Ratsvertretern.
    Geschaeftsbedarf_Diagramm

    Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16.02.2007 (15 K 1356/06) ist eine Differenzierung der Geschäftsbedarfe in Sockelbeträge für jede Fraktion plus Pro-Kopf-Pauschale nur dann gerechtfertigt, wenn ein einheitlicher, pauschalierter Grundbetrag an jede Fraktion ungeachtet ihrer Größe ausgezahlt wird. Die Verwaltungsvorlage missachtet insofern die geltende Rechtssprechung.

    Hinweis:
    Durch einen „einheitlichen“ Sockelbetrag von 2.000 EURO und einen verminderten Grundbetrag von 500 EURO pro Ratsmitglied werden für die Ratsperiode 185.000 EURO eingespart.