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    Antrag zur Beteiligung der Straßenbaulastträger an den Entwässerungskosten -7.9.2012-

    September 19th, 2012

    Beschlussvorschlag:
    Die Verwaltung wird beauftragt, alle mit einer möglichen Einbeziehung der Straßenbaulastträger in die Gebührenpflicht für das von ihren auf dem Stadtgebiet befindlichen Flächen eingeleitete Niederschlagswasser in die städtischen Abwasserbeseitigungseinrichtungen zusammenhängenden Fragen zu prüfen und dem Ausschuss hierüber zu berichten.

    Begründung:
    Jeder Grundstückseigentümer der Stadt Dorsten ist durch die Entwässerungssatzung verpflichtet, Abwassergebühren, getrennt nach Schmutz- und Oberflächenwasser, zu entrichten.
    Sowohl von Kreis- als auch Landstraßen wird Oberflächenwasser in das kommunale Entwässerungssystem eingeleitet. Bisher waren die Straßenbaulastträger Bund, Land und Kreis von dieser Gebührenpflicht nicht betroffen.

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun mit Urteil vom 24.2.2011 (AZ 13 K 6436/08) entschieden:

    „1. Nimmt der Träger der Straßenbaulast eine kommunale Abwasserbeseitigungs-anlage für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Landesstraßen in Anspruch, ist die Gemeinde berechtigt, hierfür Niederschlagswassergebühren zu erheben.

    2. Planfeststellungsbeschlüsse für Landesstraße, die den Anschluss der Abwasser-beseitigung an die kommunale Einrichtung statt an eigene Anlagen beinhalten, bewirken keine Umwidmung der kommunalen Einrichtung in eine gemeinschaftliche öffentliche Sache, die zugleich dem Träger der Straßenbaulast für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Landesstraße dient.

    3. Ein Gewässer kann gleichzeitig Teil einer kommunalen Abwassereinrichtung sein“

    Mit diesem Urteil wurde der Landesstraßenbaulastträger verpflichtet, für seine in der Kommune verlaufenden Straßen Gebühren für die Beseitigung der Oberflächenwässer zu entrichten. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 6.7.2012 die gegen das Verwaltungsgericht eingelegte Berufung verworfen, so dass das Urteil des VG Gelsenkirchen rechtskräftig ist.
    Bemerkenswert ist dabei, dass nach diesem Urteil nicht nur die kanalisierten Abwasserbeseitigungs-anlagen zum kommunalen Abwasserbeseitigungssystem gehören, sondern auch die Gewässer (Bäche, Flüsse etc.), in denen das Oberflächenwasser eingeleitet wird.
    Im Zuge der Gleichbehandlung aller an das Abwasserbeseitigungsnetz Angeschlossenen halten wir es für angebracht, nunmehr auch die Umsetzung der Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger und die damit zusammenhängende Fragen zu prüfen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der hierdurch zu erzielenden Einnahmen.


    Stromkonzession -Alles schon mal dagewesen-

    Juni 29th, 2012

    Die Autoren Dr. Kurt Berlo und Dr. Hartmut Murschall haben in ihren 1994 erstellten Dissertationen u.a. auch die Stromrekommunalisierungsbemühungen der Stadt Dorsten untersucht. *)

    Beschluß zum Abschluß eines neuen Konzessionsvertrags
    Nachdem Mitte März 1993 die SPD- und die FDP-Fraktion eine Vereinbarung zur zukünftigen Energieversorgung getroffen hatten, beschloß der Dorstener Rat mit knapper Mehrheit, bis zum Sommer des Jahres aus „Gründen der Haushaltskonsolidierung” einen neuen Strom-Konzessionsvertrag mit VEW abzuschließen (Ratssitzung am 24.3.1993).

    Die Ratsentscheidung für den Abschluß eines neuen Konzessionsvertrags zu diesem Zeitpunkt erstaunt insofern, da erst im Herbst des Vorjahres das Hartkopf/Rentrop-Gutachten eine Stromnetzübernahme empfohlen hatte. Kurzfristige Betrachtungsweisen (Erhalt einer höheren KA) haben sich auch hier wieder gegen langfristig wirtschaftliche Alternativen durchgesetzt.

    Fraglich ist, ob die in der Ratssitzung beschlossene Ergänzungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag die kommunalen Einflußmöglichkeiten stärken wird. In dieser Vereinbarung soll festgelegt werden, daß „auf Wunsch der Stadt Dorsten zu einem von ihr zu bestimmenden Zeitpunkt die Stromversorgung in einer zu gründenden Energieversorgung Dorsten GmbH durchgeführt werden kann, an der die VEW der Stadt Dorsten eine bis zu 25,1 %ige Beteiligung einzuräumen” hat.

    Zusammenfassende Bewertung
    Die Recherche über die Dorstener Energiegeschichte hat nicht nur die Entkommunalisierung in den 60er Jahren aufgezeigt, sondern machte deutlich, daß sich die ursprünglich geplante Stromnetzerweiterung der Dorstener Stadtwerke in das Gegenteil verkehrte. Für das Scheitern der geplanten Stromnetzerweiterung und den Verkauf der Dorstener Stadtwerke an VEW waren vor allem folgende Gründe ausschlaggebend:

    • Entsprechende Netzpreisforderungen sowie die in weiten Teilen kompromißlose Haltung der VEW führten zu einem Verhandlungsmarathon, bei dem die Dorstener Vertreter mürbe wurden und VEW die größere Ausdauer hatte.

    • Gab es im Rat in den ersten Jahren der Auseinandersetzungen noch einstimmig gefaßte Beschlüsse zur Übernahme der VEW-Netze, so schwand diese Mehrheit spätestens im Frühjahr 1964. Nur noch mit knapper Mehrheit votierte der Rat im April 1964 für die Stromnetzerweiterung der Stadtwerke.

    Als ungünstig für die weiteren Verhandlungen mit VEW erwies sich, daß sowohl die Verwaltungsspitze als auch der Bürgermeister für einen Verkauf der Dorstener Stadtwerke an VEW plädierten. Stadtdirektor Quinders und Bürgermeister Schürholz mußten nun gegenüber VEW den Beschluß des Rates (Kauf der VEW-Netze) gegen ihre persönliche Überzeugung vertreten.

    Die Analyse zeigte, daß es Parallelen zwischen der Situation in den 60er Jahren und der heutigen Situation (1993) gibt.

    * Kurt Berlo, Hartmut Murschall, Kommunale Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der Energieversorgungswirtschaft, Edition Temmen, Bremen, 1994, ISBN 3-86108-242-X.


    Haushaltsrede 2012

    Juni 27th, 2012

    wronker_125_167
    vom 27.06.2012

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

    das “Gewöhnliche” sollte außergewöhnlich gut getan werden,
    nicht das „Außergewöhnliche“,
    sagte einst eine Kirchenlehrerin.

    Defizite in der Gesellschaft zu mindern, finden WIR, muss eine der wesentlichen Aufgaben von Politik sein!

    Im Haushaltsentwurf und im Haushaltssanierungsplan ist davon nicht viel zu erkennen.

    Die WIR-Fraktion lehnt den Haushaltssanierungsplan und den Haushalt 2012 deshalb ab.

    Einige Beispiele: Von der Abschaffung der Schülerspezialverkehre und den Kürzungen beim ÖPNV sind sozial schwächere Familien besonders stark betroffen. Andererseits wird beim Bade- und Saunatempel Atlantis das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Oder ein anderes Beispiel: Statt mit einfachen Mitteln kostenbewusst und mit ein bisschen Kreativtät wohnungsnahe Spielplätze kostengünstig instandzusetzen, werden in Hervest einige wenige Designer-Luxus-Spielplätze gebaut.

    WIR haben Einsparungsvorschläge in Millionenhöhe gemacht, z.B.:
    • bei Atlantis: mindestens 1,5 Millionen €
    • bei den Fraktionszuschüssen: 37.000 €
    • beim Rat: 24.000
    • bei WinDor: mindestens 60.000 €

    Das Geld der von uns vorgeschlagenen Einsparungen könnte auch für eine erhebliche Verbesserung der Situation im KiTa-, Kindergarten- oder z.B. im OGS-Bereich verwendet werden. Was könnte man nicht Alles durch den bedachten Einsatz dieser eingesparten Mittel erreichen?

    Die im Haushaltssanierungsplan (HSP) vorgesehenen Grundsteueranhebungen würden bewirken, dass Vermögendere stärker an der Rückführung des städtischen Defizits beteiligt würden. Die von CDU und FDP jetzt plötzlich angekündigte geringere Anhebung der Steuer lässt befürchten, dass man stattdessen stärker in sozialen Bereichen kürzen will.

    Im HFA haben einzelne Ratsmitglieder zum Ausdruck gebracht, dass es ja im Wesentlichen die Altvorderen gewesen wären, die uns die Schuldenmisere eingebrockt hätten.

    Hier empfehle ich einen Blick in frühere Ratsprotokolle. Zum Beispiel in die Niederschrift über den Beschluss, in Dorsten ein besonders aufwendiges Spaßbad zu bauen. Es ist und war kein Geheimnis, dass die damals angesetzten Baukosten, verglichen mit ähnlichen Bädern, um etwa die Hälfte zu gering angesetzt waren. Wer Augen gehabt hätte, zu sehen, der hätte dieses seinerzeit schon erkennen können. Die Pleite war also vorprogrammiert. Der Schaden geht in die zig-Millionen. Und ich sehe hier im Raum einige Meinungsführer von damals, die auch heute noch den Ton angeben, aber jetzt einzig und allein die Altvorderen vorschieben. Mehr noch, die sich weiterhin für Millionenverluste bei der wellness-Oase Atlantis aussprechen.

    Dass Dorstens katastrophale Situation sich nicht erst durch Fehlverhalten in der Amtsperiode von unserem Bürgermeister begründet, sondern auch davor, ist gleichwohl richtig.
    Viele Ratsmitglieder haben in etlichen Sitzungen ihre positiven Voten, teilweise zum Nachteil unserer Stadt und der Bürger, kommentiert mit Bauchschmerzen, die man bei den Abstimmungen empfände. Es wäre zynisch in diesem Zusammenhang von „Bauchschmerzpolitikern“ zu sprechen. Man muss solche Befindlichkeiten ernst nehmen!

    Den Politprofis aber rate ich, mal die Ursachen der Bauchschmerzen anzugehen. Sie werden merken, wenn sie das Gemeinwohl noch mehr in den Focus nehmen, werden solche Symptome schnell verschwinden.

    Ich wiederhole hier, was ich auch in früheren Haushaltsreden schon gesagt habe: Auch der Bund und das Land müssen sich ihrer Verantwortung für den durch den Strukturwandel besonders betroffenen Emscher-Lippe-Raum stellen. Wir benötigen Hilfe zur Selbsthilfe und müssen bei den Ausgaben Prioritäten setzen. Vorrangig wird Dorsten im Bereich Arbeit, Erziehung, Bildung und Soziales Geld ausgeben müssen.  

    Häufig war es in der Vergangenheit so, dass die außergewöhnlichen Projekte besonders viel Begeisterung weckten, letztlich aber oft schlecht realisiert wurden. Hier flossen und fließen z.T. immer noch die Steuergelder hin:

    • siehe Atlantis
    • siehe WinDor Castle
    • siehe EKZ Brauturm

    Gott sei Dank wurde nicht jede splienige Idee realisiert, wie u.a.:

    • Streamland
    • Deepblue
    • Das Steuergrab Loremo oder
    • Europahaus

    WinDor erzielt große Gewinne damit, dass es der Stadt und städtischen Töchtern Wärmeenergie verkauft. Man stellt der Stadt dabei nicht kostendeckende Preise in Rechnung, sondern verlangt noch einen großzügigen Vergoldungszuschlag, den natürlich die Steuerzahler aufbringen müssen. Wenn WinDor dann zum Ausdruck bringt, dass viele verlustbringende Projekte lediglich das Ziel haben, die sogenannten „weichen Standortfaktoren“ zu verbessern, wird dieses Gebaren sehr fraglich.

    Eines zeigen diese Beispiele:
    Bürgermeister und viele Politiker haben den Blick für das Wichtige und das Notwendige verloren.
    Müll in der Stadt, im Wald und in der Flur einzusammeln ist normalerweise Aufgabe der öffentlichen und privaten Grundstückseigentümer. Wenn man die sogenannte Bürgergesellschaft dazu aufruft, anstelle der Zuständigen dieses zu tun, sollte eine faire Entschädigung gezahlt werden. Jede Teilnehmergruppe müsste über die Verwendung ihres Arbeitsentgelts selbst bestimmen können.

    Bei Abschlussveranstaltungen, wie den sogenannten Besenparties, taucht allerdings schnell der Verdacht auf, dass Teilhabe und Wertschätzung nur vorgegaukelt werden. Viele finden, dass, wenn man zum Dreckeinsammeln motivierten Bürgern gönnerhaft eine Bratwurst und eine Fanta spendiert, der Gipfel der Peinlichkeit erreicht ist.


    Unser Bürgermeister, der in seinem Nebenberuf als Busfahrer bzw. als Hobby , Bürgern die Toskana zeigt, sei angeraten, sich von Menschen, die sich solche Reisen nicht leisten können, mal Dorsten aus der Sicht z.B. eines sozial Benachteiligten erklären zu lassen.

    Die wesentlichen Entscheidungen werden neuerdings in Hinterzimmerkommissionen getroffen, in denen Vertreter von CDU/SPD/FDP und Grüne zusammensitzen (sogenannte 7er Parität: 3xCDU, 2xSPD, 1xFDP, 1xGrüne) . Es erstaunt nicht, dass die Fraktionen dann im Rat mehrheitlich genau so abstimmen, wie ihre Protagonisten es im Hinterzimmer bereits getan haben.

    Haushaltsentwurf und Haushaltsanierungsplan sind nicht konsistent. Produkte sind teilweise unterschiedlich zusammengesetzt. Bei den Vermessungskosten sind mal die Aufwendungen für die Datenverarbeitung eingerechnet worden, mal nicht. Das ist irreführend. Ob es noch bei anderen Produkten solche Ungereimtheiten gibt, werden WIR weiter untersuchen.
    Bodensanierungskosten in Millionenhöhe, die in früheren Haushaltsentwürfen für die EON-Flächen ausgewiesen waren, firmieren nunmehr als Zechenbodensanierungskosten.

    Wir behalten uns daher vor, die Rechtmäßigkeit der zu fassenden Beschlüsse wegen gravierender formaler Mängel prüfen zu lassen.

    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!


    Bürgermeister und Rat verzögern die Aufklärung des Atlantisskandals

    April 13th, 2012

    Waage_2

    Nachdem der Bürgermeister die meisten Ratsmitgliedern in der HFA-Sitzung am 23. Februar 2012 überredet hatte, nicht das Rechnungsprüfungsamt sofort mit einer Prüfung der Atlantisvorgänge der letzten Jahre zu beauftragen, soll nun (8 Wochen später) der Antrag der WIR-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert werden. Obwohl die grundsätzliche Frage, ob und in welcher Weise die Vorgänge zu Bargeldentnahmen, Unterschlagungen etc. geprüft werden sollen, keine Persönlichkeitsrechte berührt, will der CDU-Ausschussvorsitzende diesen Antrag nur nichtöffentlich, also hinter verschlossenen Türen behandeln. Ein Schelm, der schlechtes dabei denkt!


    Atlantisvorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden

    Januar 29th, 2012

    Nichts sehen

    Die WIR-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei Atlantis und hat beim Bürgermeister dazu nachfolgenden Antrag gestellt:

    Dorsten, den 17. Januar 2012

    Unregelmäßigkeiten bei der Bäderbetrieb Dorsten GmbH
    - Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    die Fraktion „WIR-für-Dorsten“ beantragt hiermit, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten HFA-Sitzung zu setzen.

    Begründung:
    Nach Presseverlautbarungen besteht der hinreichende Verdacht, dass es allein im letzten Jahr eine Reihe von Unregelmäßigkeiten, Falschbuchungen und Veruntreuungen bei der Bäderbetrieb Dorsten GmbH gegeben hat. Unklar ist, ob auch in den Vorjahren durch rechtswidriges Verhalten von Mitarbeitern Vermögensschäden für die Gesellschaft und damit auch für den Gesellschafter Stadt entstanden sind. Da durch Verjährung Ansprüche gegenüber Dritten zu verfallen drohen und damit auch keine zivilrechtrechtlichen Rückgabeansprüche mehr geltend gemacht werden können, ist es aus unserer Sicht dringend geboten, die kritischen Bereiche im Kassenwesen und in der Buchhaltung für die letzten 6 Jahre lückenlos zu prüfen.

    Die WIR-Fraktion stellt dazu folgenden Antrag:

    Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dorsten wird beauftragt, bei der Bäderbetrieb Dorsten GmbH die letzten 6 Jahre auf ordnungsgemäße Vereinnahmung und Ausgabe von Geldern, sowie ordnungsgemäße Buchführung und Einhaltung kaufmännischer Regeln zu prüfen. Sollte das Rechnungsprüfungsamt sich personell nicht in der Lage sehen, diese Arbeiten in einer angemessenen Frist allein durchzuführen, kann es externe Fachleute hinzuziehen.

    Michael Wronker
    Vorsitzender
    Fraktion WIR-FÜR-DORSTEN


    Wasser predigen und Wein trinken

    Januar 28th, 2012

    HAUSHALTSREDE des Fraktionsvorsitzenden, Michael Wronker, der Fraktion “WIR-für-Dorsten” vom 18.05.2011

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

    Die Gemeindeprüfanstalt hat der Stadt Dorsten im letzten Jahr ein Sparpotential in Millionenhöhe aufgezeigt. Die Verwaltung hat daraufhin mit etlichen Beschlussvorlagen zum Teil schmerzliche Einsparungen zur Abstimmung gestellt. Der Rat hat in der Folge fast allen Sparvorschlägen auch mit unserem Votum zugestimmt.
    Kein Verständnis haben WIR allerdings dafür, dass sich der Rat selbst vom Sparen ausschließt, quasi Wasser predigt und Wein trinkt.
    Darüber hinaus tragen wir die immensen und stetig steigenden Verluste beim Freizeitbad Atlantis nicht mit.
    Dies sind die Gründe, weshalb die Fraktion „WIR-für- Dorsten“ dem Haushalt 2011 nicht zustimmen wird.

    wronker_125_167

    In meiner Haushaltsrede vor einem Jahr habe ich vorgeschlagen, eine Analyse und ein Konzept zur Problematik des demographischen Wandels in Dorsten zu erstellen. Ich freue mich, dass nunmehr auch die anderen Fraktionen dieses Thema aufgegriffen haben. Ich halte es für denkbar und geboten, dass wir hier im Rat in dieser Frage zu einem gemeinsamen, pragmatisch geprägten Beschluss über notwendige Handlungsansätze kommen werden.

    Bei anderen Themen wird die Fraktion „WIR-für-Dorsten“ die fraktionsübergreifend gewünschte Harmonie gewiss oftmals trüben müssen. Nämlich immer da, wo es z.B. um sparsame Haushaltsführung geht. Im freiwilligen Bereich, der eine große Wirkung auf die Sozialgesellschaft entfaltet, müssten manche Kürzungen nicht sein, wäre man an anderer Stelle sparsamer.

    Mancher hier im Rat meint, bei abweichenden Auffassungen zum Thema „Sparen“ Populismusvorwürfe erheben zu müssen. Hierzu mal etwas Grundsätzliches:

    Wenn eine Fraktion wie die „WIR-für-Dorsten“ für die höchst unpopuläre Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern stimmt, wird dieses gerade mal so zur Kenntnis genommen. Wenn die gleiche Fraktion in anderen Situationen, bei denen es ebenfalls um die Verbesserung der Finanzsituation geht, nicht mit der Mehrheit im Rat stimmt, gibt es großes Geschrei. Offensichtlich fehlen hier die Gegenargumente und deshalb greift man wohl allzu gern zum Mittel der Verbalinjurie.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Kommissionen und informelle Arbeitsgruppen sind manchmal angezeigt. Allerdings gibt es inzwischen eine Flut von informellen Gremien. Nicht alle Kommissionen, die der Rat auf den Weg gebracht hat, sind sinnvoll und notwendig. Vieles könnte auch direkt in den Ausschüssen beraten werden.

    Mehr Transparenz wagen, möchte man dem Rat zurufen. Wenn man die Öffentlichkeit von Beratungen zur Entscheidungsfindung ausschließt, bedarf es sehr, sehr guter Gründe. Diese sind beispielsweise bei der Rahmenplanung Rhade nicht gegeben. Der „3-2-1 -1 Schlüssel“ bei der Besetzung von Kommissionen, der zum Ziel hat, die WIR und die LINKE von den Beratungen auszuschließen, ist schlicht undemokratisch. In den ständigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Besetzung von neuen Kommissionen wird deutlich, dass die Protagonisten dieser Verfahrensweise immer größere Verrenkungen machen, um ihr Verhalten zu rechtfertigen.

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Nochmal zurück zum Finanzhaushalt:

    In Haushaltsentwurf sind Verluste durch Fremdwährungs- kredite in Höhe von 13 Millionen € ausgewiesen. Von Seiten der Verwaltung wurden diese mehrfach als „kosmetische Defizite“ bezeichnet. Dieses ist unserer Auffassung nach eine Verharmlosung. Was ist, wenn künftig die Zinsen in der Schweiz den Zinssatz im EURO-Raum übersteigen sollten? Dann werden aus kosmetischen Verlusten reale Defizite. Dass bestimmte Prozesse in der Finanzwirtschaft unwahrscheinlich seien, haben wir in der Vergangenheit allzu oft gehört. Trotzdem ist es häufig anders gekommen. WinDor hat in diesem Zusammenhang große Verluste hinnehmen müssen. Das städtische Risiko bei der Aufnahme von Fremdwährungskrediten sollte nach Auffassung der Fraktion „WIR-für-Dorsten“ neu bewertet und diskutiert werden.

    Verbesserbar ist das Finanzergebnis des „Konzerns Stadt“ auch im Bereich der der Wohnflächenentwicklung. Wenn WinDor hier und da davon spricht, die Entwicklung von Wohnbauland mit einer „schwarzen Null“ abgeschlossen zu haben, dann ist das schlicht zu wenig. Die Wertspanne zwischen Ackerland und baureifem Land ist sehr hoch. Der Aufwand von WinDor bei der Veredlung von Rohbauland kann daher nach unserer Auffassung nicht kostenlos erbracht werden. Es gilt zu bedenken, dass die Entwicklung von Wohnbauland Ressourcen bei WinDor bindet, die für die eigentliche Aufgabe der städtischen Gesellschaft, nämlich die Förderung der Wirtschaft, dann nicht mehr zur Verfügung stehen.

    Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Wohnbaugebieten wird neuerdings gefordert, nicht die kleineren Stadtteile in den Randlagen zu vergessen. In der Tat sieht der Flächennutzungsplan auch dort langfristig bescheidene Entwicklungsmöglichkeiten vor. Hier geht es in erster Linie um den sogenannten „Eigenbedarf“ der Ortsteile. In der Summe kann aber der von der Bezirksregierung vorgege- bene Wohnflächenzuwachs nicht überschritten werden. Es wäre paradox, wenn in den von der Infrastruktur begünstigten zentralen Stadtlagen nur noch eingeschränkt Bauland ausgewiesen werden könnte zugunsten von Flächen in dezentralen Lagen.

    Beim Thema Stadtwerke wird es zur Nagelprobe kommen. Sich frühzeitig auf einen großen Energieversorger als Partner festzulegen, schadet nicht nur dem Entscheidungs- prozess, es ist auch taktisch unklug.

    Mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans im Kontext der demografischen Entwicklung steht die Stadt vor großen Herausforderungen. Die Fraktion „WIR-für-Dorsten“ kann an dem Beratungsprozess wegen der vorgenannten Gründe nicht gleichberechtigt teilnehmen. Wir können uns gleichwohl vorstellen, dass nach ersten kritischen Äußerungen von SPD und Grünen zur Praxis der Kommissionsbesetzung sich die Vernunft aber auch bei den anderen Fraktionen durchsetzen wird.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    wie sonst auch habe ich mich heute wieder auf das Wesentliche beschränkt und mich kurz gefasst. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Nachmittag bzw. Abend.


    Klimainitive lädt zur Zukunftswerkstatt ein

    Februar 19th, 2011

    Klimainitiative DorstenKlimaschutz ist in aller Munde. Dass sich das Klima ändert und auch ein kalter Winter die Erderwärmung nicht mehr aufhält, wird schon deutlich, wenn wir die Nachrichten verfolgen und die Berichte über (Klima)Katastrophen in anderen Regionen über das abendliche Fernsehprogramm in unsere Wohnzimmer gebracht bekommen. Doch die sommerlichen Hitzeperioden und die Zunahme der Stürme verdeutlichen uns, dass die Klimaveränderung nicht ohne uns stattfindet und auch keinen Bogen um Dorsten macht. Und es stellt sich immer wieder die Frage: Was können wir hier vor Ort tun, um zum Einen der Klimaänderung entgegenzuwirken und zum Anderen uns den Veränderungen anzupassen.

    Bündnis 90/Die Grünen, SPD und “WIR für Dorsten” haben sich unter Mitwirkung der Umweltabteilung der Stadt Dorsten daher zusammen getan, um mit Ihnen parteiübergreifend eine neue Klimainitiative ins Leben zu rufen. Wir wollen mit den Dorstener Bürgern für Dorstener Bürger neue Klimaschutzprojekte entwickeln.

    Wir laden Sie daher herzlich zur Zukunftswerkstatt am

    Donnerstag, den 24.02.2011 um 18.00 Uhr ein.

    Die Veranstaltung findet im Forum der VHS, Im Werth 6 in Dorsten statt.

    Als Ablauf des Abends ist vorgesehen:

    1. Begrüßung und Vorstellung der Initiative
    1. Einführung
    2. Bildung von verschiedenen Diskussionsgruppen
    3. Vorstellung der Ergebnisse der Diskussionsgruppen im Plenum
    4. Zusammenfassung
    5. Ausblick und Organisatorisches, sonstige Fragen

    Die Klimainitiative würde sich freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen.

    Die Mitglieder der Klimainitiative Dorsten
    i.A. Dagmar Stobbe


    Scheinheilige SPD

    Februar 10th, 2011

    pharisaeer

    Die Rhader Sozialdemokraten üben sich neuerdings im Pharisäertum. Völlig zurecht kritisieren sie den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen des Arbeitskreises Rhade.

    Andererseits hat SPD-Ratsmitglied Achim Schrecklein (Rhade), sowie die gesamte SPD-Fraktion, allen Ratsbeschlüssen zugestimmt, in denen es darum ging, nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die kleinen Ratsfraktionen von Beratungen in Kommissionen, wie z.B. der für „Fürst Leopold“, auszuschließen.

    Scheinheiliger geht es wirklich nicht.

    Übrigens, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD auf einem Neujahrsempfang Politiker anderer Parteien als Polit-Bonsais bezeichnet, sagt dass alles über ihn aber wenig über andere. Wem die Argumente ausgehen, der behilft sich dann mit Verbalinjurien.

    Quo vadis SPD Dorsten?


    WIR-Fraktion fordert Schließung von Atlantis

    November 10th, 2010

    Atlantis_WronkerAngesichts der hohen Verluste von Atlantis fordert die “WIR-Fraktion” das Freizeitbad zu schließen. „Die Fehlbeträge steigen von Jahr zu Jahr und lassen sich nicht mehr rechtfertigen“, so Fraktions-vorsitzender Michael Wronker am Rande der heutigen HFA-Sitzung.

    In der Haupt- und Finanzausschuss am 11.11.2010 beantragte die “WIR-Fraktion“ folgenden Beschluss zu fassen:

    Der Betriebsteil Atlantis der Bäderbetrieb Dorsten GmbH wird zum 31.03.2011 geschlossen.
    Für Personalmaßnahmen, wie z.B. den wahlweisen Weiterbezug des Gehalts bis zum 30.09.2011, Abfindungen oder finanzielle Unterstützungen bei Transferbemühungen werden 1,5 Millionen EURO bereitgestellt. Um weiterhin kommunales Baden zu ermöglichen, wird der Betrieb des Hallenbads Wulfen ausgeweitet.

    Begründung:
    Einschließlich der jährlich steigenden nachträglichen Investitions- und Instandsetzungskosten, die beim ZGM anfallen, entstehen durch Atlantis jährliche Aufwendungen von rund 2 Millionen EURO. Angesichts der drohenden Überschuldung der Stadt Dorsten ist eine solch hohe Ausgabe im freiwilligen Bereich nicht mehr zu rechtfertigen. Die Stadt Dorsten verliert jegliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf ihre Anstrengungen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren, wenn sie weiterhin das Spaßbadeangebot im Atlantis aufrecht erhält. Zu berücksichtigen ist, dass diese Kosten im wesentlichen für auswärtige Besucher (Anteil: 85%) erbracht werden müssen.


    Haushalt: Hausgemachte Probleme angehen!

    Juni 2nd, 2010

    HAUSHALTSREDE des Fraktionsvorsitzenden, Michael Wronker, der Fraktion “WIR-für-Dorsten” vom 02.06.2010

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
    wronker_125_167

    die Stadt Dorsten steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu. Leider handeln aber noch viel zu viele nach dem Motto:

    et hätt noch immer jot jejange

    Die Verwaltungsspitze beispielsweise zitiert seit einem halben Jahr Untersuchungsergebnisse der Gemeindeprüfanstalt, die die Stadt auch in Bezug auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit geprüft hat. Warum dem Rechnungsprüfungsausschuss und somit auch den Fraktionen der GPA-Bericht aber erst nach der Haushaltsverabschiedung vorgelegt wird; darüber kann man nur rätseln.

    Für die Haushaltsberatungen der Fraktionen wären die Erkenntnisse der Gemeindeprüfanstalt jedenfalls eminent wichtig gewesen. Auch das aktuelle Haushaltssicherungskonzept ist gespickt mit Anmerkungen aus dem GPA-Prüfbericht. Zumindest mit vielen schmeichelhaften Äußerungen. Kritische Bemerkungen werden, so kann man vermuten, erst nach der Haushaltsverabschiedung zu lesen sein.

    Die WIR-Fraktion wird dem Haushalt 2010 daher nicht zustimmen. Schon für 2010 hätte man die GPA-Ergebnisse ausgabenmindernd berücksichtigen können.

    Dass sich im Haushalt 2010 , abgesehen von der Reduzierung überhöht angesetzter Kosten für neue Büros, keine Sparansätze für Atlantis finden, ist ein weiterer Grund, den Haushalt abzulehnen.

    Auch WIR streiten nicht ab, dass ein großer Teil der städtischen Verschuldung auf eine unzureichende Gemeindefinanzierungsregelung zurückzuführen ist. Die Fraktionen im Rat unserer Stadt erklären dieses unisono immer und immer wieder. Genauso unstrittig ist aber auch, dass es hausgemachte Ursachen gibt. An dieser Stelle erlauben Sie mir bitte, unseren allseits geschätzten Kämmerer zu zitieren, der in seiner Haushaltsrede 2009 bemerkte:

    „Im Haushalt 2009 werden die “Sünden” der 70-er Jahre aufgedeckt, in denen in der Stadt Dorsten großzügig investiert wurde.“

    Ich füge hinzu, nicht nur für die Sünden der 70-er Jahren müssen wir heute zahlen, auch für Luxusinvestitionen der letzten Jahre. Allein der Schuldendienst für Atlantis macht mehr als 10 % der Ausgaben für Zins und Tilgung der langfristigen Kredite aus.

    Hinzu kommen jährlich 1 Million EURO Betriebsverluste von Atlantis. Die Stadt hat einfach zulange über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gelebt. Dass es vergleichbare Städte gibt, die noch großzügiger Geld ausgegeben haben, ist nur ein schwacher Trost.

    Wir begrüßen alle Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Atlantisbades. Auch die z.Z. laufende Überprüfung. Wir fragen uns allerdings, warum kein unabhängiger Prüfer eingesetzt wurde, und ob hier nicht eine Fraktion unzulässig bevorzugt wird?

    Leider geht der Rat der Stadt Dorsten bei den notwendigen Sparanstrengungen mit schlechtem Beispiel voran. Durch die Aufblähung von Fachausschüssen und Verwaltungsräten werden die Kosten steigen, statt sinken. Unser Vorschlag, 200.000 EURO für diese Ratsperiode bei den Fraktionen einzusparen, wurde leider abgelehnt.

    Skandalös ist es, wenn der Mehrbedarf von 50.000 EURO für die Ratsarbeit mit der Bildung von zwei zusätzlichen Fraktionen begründet wird. Tatsächlich kommt der größte Teil der veröffentlichten Mehrkosten den großen Fraktionen zugute.

    Gleich nach der Wahl hat die Mehrheit der Fraktionen hier im Rat die Mitgliederanzahl verschiedener Gremien zu ihren eigenen Gunsten erhöht. Man fragt sich, haben sie den Knall, nämlich die drohende kommunale Pleite, nicht gehört?

    Um die Kosten noch mehr in die Höhe zu treiben, wird parallel hierzu eine Kommissionsinflation eingeleitet. Mehrere nichtöffentlich tagende Gremien sind seit Anfang des Jahres neu ins Leben gerufen worden, jeweils ohne Beteiligung der Fraktionen „WIR für Dorsten“ und „Die Linke“. Dieses Verhalten ist beispiellos, undemokratisch und beweist das mangelnde Vertrauen etlicher Politiker in die Überzeugungskraft ihrer Argumente.

    Wenn eine große Fraktion in einem Ausschuss fordert, ein städtebauliches Thema doch besser in einer dieser informellen Runden zu behandeln und dort Eckpunkte für eine Vorlage festzusetzen, dann berührt dieses die Grundsätze der Kommunalverfassung in eklatanter Weise.

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

    im Zusammenhang mit dem vor einem Jahr beschlossenen Flächennutzungsplan prognostizierte die Verwaltung für das Jahr 2015 82.000 Einwohner. Tatsächlich hat Dorsten z.Z. nur noch 78.000 Einwohner, mit stark fallender Tendenz. Die zuletzt aufgestellten Bedarfspläne für Kindertagesstätten und Schulen sind daher schnell zur Makulatur verkommen. Bei den meisten Bedarfsplänen ist man leider von zu optimistischen Annahmen über die Bevölkerungsentwicklung ausgegangen. Was Dorsten jetzt braucht, ist eine systematische, und nicht durch Wunschdenken geprägte, Prognose der demographischen Entwicklung für die nächsten 10 Jahre.

    Da waren die Schätzungen der Bertelmannsstiftung weit besser. Für 2010 rechnete Bertelsmann für Dorsten mit 77.700 Einwohnern und für 2020 wird ein Rückgang auf 74.000 erwartet. Damit steht Dorsten neben der Haushaltsproblematik vor großen Herausforderungen, die, so scheint mir, von vielen noch gar nicht richtig wahrgenommen werden.

    Die Folgen des demographischen Wandels werden nahezu jeden Bereich in unserer Stadt betreffen, wie z.B. Infrastruktur, Wirtschaft, Schulen, Kinder-, die Jugend-, Sozial- und Seniorenpolitik.

    Angesichts des zu erwartenden Umbruchs der Strukturen in unserer Stadt schlägt die WIR-Fraktion daher vor, ein Projekt „Demographischer Wandel“ auf den Weg zu bringen. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die Aufstellung eines ämterübergreifenden Konzepts zur Begleitung und Steuerung des demographischen Wandels im gesamten Stadtgebiet. Um ein solches Projekt zum Erfolg zu führen, müssen Steuerungsinstrumente eingesetzt werden. Nur so lässt sich eine permanente Erfolgskontrolle sicherstellen, und nur so kann man die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen überprüfen und ggf. die Stellglieder anpassen.

    Bei Kindertagesstätten und in der schulpsychologische Beratung sehen WIR kein Einsparungspotential. Die Stadt als Träger dieser Einrichtungen ist nach unserer Auffassung ständig aufgefordert, ihre begrenzten Einflussmöglichkeiten, hinsichtlich der Verbesserung der bildungspolitischen Situation, auch zu nutzen.

    Das Migrationsreferat in Dorsten leistet sehr gute Arbeit. Die Umsetzung vieler hervorragender Konzepte wird jedoch u.a. wegen fehlender Mittel stark beeinträchtigt. Peinlich ist das Gefeilsche um wenige Tausend EURO für ein erfolgreich arbeitendes Integrationscafe. Die Integrationsarbeit muss ausgeweitet werden. Zusätzliche Kosten sind an anderer Stelle einzusparen, beispielsweise durch die Reduzierung der Größe des Rates.

    Die Ausweisung von Bauflächen geringer Wohndichte hat zum einen hohe Erschließungskosten zur Folge. Andererseits muss die Allgemeinheit neu geschaffene Infrastrukturen mitfinanzieren. Wenn dann z.B. das neu erschlossene Baugebiet Kaiserweg keine Bauinteressenten findet, stellt sich die Frage, ob nicht die Strategie der Ausweisung von sogenannten „höherwertigen Wohnbauflächen“ überdacht werden muss.

    Für Gutachten zur Entwicklung des Einzelhandels hat die Stadt in den vergangenen Jahren viel Geld ausgegeben. Nur, warum wirft man kurz nach Verabschiedung des Einzelhandelskonzepts fundamentale Positionen über Bord? So kann man auch das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik verspielen. Selbstbindung sieht anders aus!

    Im Focus der Wirtschaftsförderung muss die Ansiedlung kleinerer und mittlerer Betriebe stehen. Tourismus und Freizeitwirtschaft können durchaus einen bescheidenen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Das Hauptaugenmerk ist aber auf die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und auf die Steigerung der Wirtschaftsleistung zu richten. Deshalb sollte die Stadt auf WinDor einwirken, den Erhalt und die Schaffung von sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplätzen zum Kerngeschäft zu erklären.

    Ein gute wirtschaftsfördernde Maßnahme ist z.B. auch die Herstellung von Transparenz, Chancengleichheit und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken. Leider befindet sich Dorsten in dieser Hinsicht noch meilenweit hinter dem Mond.

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

    leider ist unser Ansatz, ein Gründerzentrum auf dem Zechengelände zu errichten, abgeschmettert worden. Die Gewerbesteuereinnahmen von Dorsten sind im Vergleich zu ähnlichen Städten am Rande des Ruhrgebiets schon seit Jahrzehnten erschreckend niedrig. Zudem hat die Stadt in den letzten 10 Jahren 4.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Wir brauchen unbedingt mehr Anreize für Unternehmen, sich in Dorsten anzusiedeln.

    Beim Sparen gilt es die soziale Balance zu wahren. Wenn künftig einer der größten Streichposten die Aufgabe der Schülerspezialverkehre ist, so spart man, bei Licht betrachtet, am falschen Ende.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    WIR vermissen den Gestaltungswillen von Politik und Verwaltung bei sich selbst einzusparen. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten schon sehr effektiv und ergebnisorientiert. Gleichwohl gibt es Bereiche, die man sich schlanker vorstellen kann. Schließlich geht es immer auch um die die Reduzierung der städtischen Schulden und um die Begrenzung von Kosten und Gebühren.

    Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, dass es Bereiche, wie z.B. das Gebäudemanagement gibt, die zu schlank, geradezu dürr, dastehen. Die Vergabe von Bauherrenleistungen an Dritte, hat für die Stadt Dorsten unterm Strich mehr Geld gekostet, als hätte man mit qualifizierten Personal diese Aufgaben selbst erledigt. Städtischen Mitarbeitern wäre z.B. im Zusammenhang mit dem Bau von Atlantis nicht durchgegangen, dass maßgebliche, vereinbarte Leistungen nicht erbracht wurden.

    Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zur Haushaltssystematik. Bei den Haushaltsberatungen in unserer Fraktion haben wir feststellen müssen, dass die Transparenz des Haushalts in weiten Teilen nicht gegeben ist. Die Darstellung des veröffentlichten Haushalts beschränkt sich leider lediglich auf die Ergebnisse von aggregierten Produktgruppen.

    Für die Wahrnehmung der Steuerung und Kontrolle der Verwaltung durch den Rat ist jedoch für viele Produktbereiche eine Aufsplittung in einzelne Produkte notwendig. Diese musste unsere Fraktion im Einzelfall nachträglich umständlich erfragen. Der Haushalt in der vorgelegten Form ist daher kaum beratungsfähig und eigentlich nicht beschlussfähig. Auch bei den Kennzahlen und operativen Zielen besteht z.T. noch erhebliches Verbesserungspotential.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    lassen Sie mich zum Abschluss noch einige Aspekte zum Umgang mit den Bürgern unserer Stadt einbringen:

    Dorsten spart durch bürgerschaftliches Engagement in fast allen Bereichen des täglichen Lebens von Jahr zu Jahr mehr Geld ein. Den Ehrenamtlichen in unserer Stadt gilt daher unsere besondere Anerkennung.

    Bedauerlich ist es, dass dieses Engagement, z.B. durch frühzeitige Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben, nicht ausreichend erwidert wird. Bürgerforen erst nach wesentlichen städtebaulichen Entscheidungen nähren den Verdacht, dass Beteiligung hier nur suggeriert werden soll.

    Bei Sparvorschlägen sind unserer Auffassung nach nicht nur Politik und Verwaltung gefragt. Auch die Bürger sollten mit ihren Ideen und Auffassungen einbezogenen werden. Einen kleinen Schritt in die richtige Richtung hat unser Bürgermeister hier bereits gemacht. Dieser Ansatz ist aber ausbaufähig. Die WIR-Fraktion spricht sich deshalb für einen strukturierten Bürgersparwettbewerb aus und wird im Hinblick auf den kommenden Haushalt hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten.

    Auch nachdem sich vor einem Jahr die größte Partei in unserer Stadt das Attribut „Die Bürgerpartei“ gegeben hat, ist nichts, aber auch gar nichts, besser geworden. WIR verkennen nicht, dass es in den großen Parteien Kräfte gibt, die diesen Missstand auch sehen. Doch was Dorsten braucht, ist eine „wahre Bürgerpartei“ wie die „WIR für Dorsten“.

    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit !


    UPA-Entscheidung bedeutet das Aus für den Harsewinkel

    April 21st, 2010

    Tedo_Plan_15„Der geplante Einzelhandel auf der Zechenfläche ist eine Nummer zu groß“, kritisiert Michael Wronker, Vorsitzender der WIR-Fraktion, das Vorhaben auf dem ehemaligen Bergwerksgelände. Die jahrelange Position aller Akteure, den zusätzlichen Einzelhandel zur Stärkung des Harsewinkels, in nördlicher Verlängerung der Straße anzusiedeln, wird aufgegeben. Ein vorhandenes Nahversorgungsgebiet sterben zu lassen, um 500 m weiter einen neuen Einkaufspark aus dem Boden zustampfen, ist durch nichts, durch gar nichts, zu rechtfertigen.

    Nach Auffassung der Verwaltung soll zunächst geprüft werden, wie man eine Verlagerung des Einzelhandels vom Bereich „Harsewinkel/Halterner Straße“ zur Zeche rechtlich wasserdicht machen kann. Für die betroffenen Bürger und Geschäftsleute im Harsewinkel muss ein solches Vorgehen wie blanker Zynismus wirken. Letztlich geht es doch eigentlich nur um die Frage, wieviel zusätzlichen Einzelhandel Hervest und andere Stadtteile vertragen, und wie der Harsewinkel städtebaulich optimal mit dem Einzelhandel auf der Zechenfläche verknüpft werden kann. Diese Punkte sind aber längst gutachterlich im Sinne einer kleinen „westlichen“ Lösung beantwortet worden. Die mehrheitliche Zustimmung im Umwelt- und Planungsausschuss zum Verwaltungskonzept am 20. April bedeutet das Aus für den Harsewinkel. Leider haben die Befürworter eines neuen solitären Nahversorgungsstandorts in Hervest alle Warnungen von Gutachtern und Stadtplanern in den Wind geschlagen.

    Es ist daran zu erinnern, dass für neue Nutzungen auf dem historischen Zechenareal keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden sollten. „Bezahlen jetzt die Einzelhändler im Harsewinkel und in anderen Stadtteilen, denen 12 Mio. € Umsatz verloren gehen werden , im wahrsten Sinne des Wortes die Zeche?“, fragt sich Andrea Makus, stellvertretende Vorsitzende der WIR-Fraktion.


    Gründerzentrum für Dorsten

    April 2nd, 2010

    gruenderzentrumEin Gründerzentrum mit maßgeblicher Beteiligung von WinDor kann sich die WIR-Fraktion gut auf dem ehemaligen RAG/EON-Gelände vorstellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt an den Wirtschaftsausschuss gestellt.

    “Wir haben uns mit der kommunalen Förderung von Existenzgründern ausgiebig beschäftigt”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Makus, “und sind von der positiven Wirkung auf die Wirtschaft und das Arbeitsplatzangebot in unserer Stadt überzeugt.” Fraktionschef Michael Wronker verweist in diesem Zusammenhang auf die sehr guten Erfahrungen mit solchen Zentren in anderen Städten und auf die Gespräche der WIR-Fraktion u.a. mit dem Wirtschafts- und Gründerzentrum Gronau.

    “Sinnvoll”, so Michael Wronker, “scheint es auch, sich seitens WinDor darum zu bemühen, Dritte mit in das Boot einer örtlichen Gründerzentrumsgesellschaft zu holen; beispielsweise örtliche Banken und die Alteigentümer der Flächen.”

    Die Mietflächen sollten dabei, dem Beispiel anderer Zentren folgend, über maximal 5 Jahre subventioniert werden. Der Zuschuss verringert sich nach diesen Modellen von Jahr zu Jahr.

    Die Statistik zeigt, dass, durch die Zechenschließung und die Insolvenz mehrerer größerer Betriebe, unsere Stadt in den letzten Jahren mehr als 4.000 Arbeitsplätze verloren hat. “Daher sind besondere Anstrengungen notwendig, um zumindest den Trend des Arbeitsplatzrückgangs umzukehren”, sagt Andrea Makus.


    Arroganz der Macht

    Januar 22nd, 2010

    Ein anschauliches Beispiel darüber, was die Dorstener CDU unter ihrer Arbeit als Bürgerpartei versteht, boten ihre Vertreter auf der Sitzung des Schulausschusses vom vergangenen Donnerstag:

    Der Verwaltungsvorschlag zur Besetzung der Arbeitsgruppe zur Schulentwicklung in Dorsten, der alle im Rat vertretenen Fraktionen eingebunden und somit auch in die politische Verantwortung genommen hätte, wurde kurzerhand beiseite geschoben, nun dominieren CDU und FDP mit ihrer Stimmenmehrheit von 4:3 den Arbeitskreis, um dort nach Gutdünken schalten und walten zu können.

    Eine Politik, die möglichst viele Bürger in Entscheidungsprozesse einbindet, sieht anders aus.
    Die Fraktion „WIR für Dorsten“ missbilligt dieses weitere Beispiel der „Arroganz der Macht“ in aller Deutlichkeit.

    Wir werden daher einen eigenen offenen Arbeitskreis einrichten, der sich – vor dem Hintergrund der finanziellen Lage unserer Stadt – mit der weiteren Schulentwicklung beschäftigen wird.

    Betroffene und interessierte Eltern und Pädagogen sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen, die Termine werden wir in der Tagespresse und auf unserer Homepage veröffentlichen.


    Doppelstrukturen bei der Stadt und beim Kreis

    Januar 22nd, 2010

    doppelstruktur_kreis_stadtDie Fraktion „WIR für Dorsten“ hat den Bürgermeister gebeten, darzulegen, welche Aufgaben von der Stadt wahrgenommen werden, obgleich der Kreis hierfür auch Strukturen vorhält. Die Stadt erhält nämlich im allgemeinen hierfür keinen Bonus bei der Berechnung der Kreisumlage, erläutert Andrea Makus, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der WIR.

    Angesichts der stetig steigenden Kosten, die die Stadt Dorsten für die Finanzierung der Kreisaufgaben erbringen muss, wünscht die WIR-Fraktion Auskunft darüber:

    • für welche Aufgaben sowohl der Kreis Recklinghausen als auch die Stadt Dorsten Strukturen vorhält?

    • welche Aufwendungen bei der Stadt für diese Dienste enstehen?

    • welcher Nutzen den Aufwendungen gegenübersteht?


    WIR-Fraktion schlägt transparentes Verfahren bei Grundstücksveräußerungen vor

    Januar 22nd, 2010

    Haus clipartBei Grundstücksveräußerungen der Stadt Dorsten und der städtischen Gesellschaft WinDor sollten zukünftig Regelungen angewendet werden, die Transparenz, Chancengleichheit und Wettbewerb sicherstellen, schlägt Michael Wronker, Fraktionsvorsitzender der WIR-Fraktion, vor.

    Damit soll sichergestellt werden, dass Immobilien mindestens zum “vollen Wert“ veräußert werden. Ein solchermaßen angewendetes Verfahren ist gleichzeitig auch ein wirksames Mittel zur Korruptionsprävention, so der WIR-Fraktionschef weiter.

    Nach Ansicht der WIR-Fraktion muss ein noch zu beschließendes Verfahren mindestens folgende Kriterien erfüllen:

    1. Die Stadt Dorsten und die städtische Gesellschaft WinDor veräußern Immobilien grundsätzlich nur nach einem durchgeführten kommunalen Veröffentlichungsverfahren, in dem die Objekte über einen Zeitraum von mindestens 12 Wochen öffentlich im Internet bekannt gemacht wurden.

    2. Das Bewerbungsverfahren und die Kriterien für die Bewerberauswahl werden ebenfalls im Internet dargestellt.

    3. Der Verkauf von Grundstücken erfolgt auf Basis der von der städtischen Bewertungsstelle festgestellten und dokumentierten Werte.

    4. Bei Grundstücken für renditeträchtige Nutzungen (Einzelhandel, Grundstücke für Ärzte- und Dienstleistungsimmobilien etc.) erfolgen auf Basis der vom Ausschuss jeweils festgelegten Kriterien öffentliche Ausschreibungen, die auch das Ziel einschließen, Erlöse über dem Richtwert zu erzielen.


    ODAS folgt Vorschlag der “WIR-Fraktion“

    Dezember 20th, 2009

    dry_fermentationDas Mistlager der geplanten Biogasanlage in Holsterhausen wird eingehaust, kündigte jetzt ODAS-Gesellschafter Steffen Schirmacher-Rohleder an. Genau dies hatte Winfried Hess von der „Wir-für-Dorsten-Fraktion“ beim Bürgerforum gefordert (s.a. untenstehenden Artikel). Bleibt zu hoffen, dass auch für die weiteren Problembereiche (Geräuschemissionen, Staub, etc.) befriedigende Lösungen gefunden werden.


    Fraktion “WIR für Dorsten“ verlangt besseren Standard der ODAS Anlage in Holsterhausen

    Dezember 13th, 2009

    dry_fermentation
    Die Fraktion „Wir für Dorsten“ setzt sich grundsätzlich für den zügigen Ausbau von Einrichtungen für die Erzeugung erneuerbarer Energien ein. Nach unserer festen Überzeugung darf dies allerdings nicht zu einer negativen Beeinträchtigung von bestehenden Wohn- und Erholungsgebieten führen.

    Hierzu müssen eindeutige politische Aussagen zur Weiterentwicklung der einzelnen Dorstener Stadtteile und Regionen vom Rat verabschiedet und im Flächennutzungsplan festgeschrieben werden.
    Erheblicher Unmut wurde in diesem Zusammenhang von den ca. 200 Besuchern des Bürgerforums in Holsterhausen zu den Ansiedlungsplänen der Firma ODAS auf dem Gelände des ehemaligen Kalksandsteinwerks geäußert.

    Hierbei wurden von den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von kritischen Argumenten gegen die Ansiedlungsort und Standard der Anlage vorgetragen.

    Die Fraktion „WIR für Dorsten“ kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die fehlende Bereitschaft des Investors, kritische Stoffe, die zu Geruchsbelästigungen verursachen, nicht in festen Räumlichkeiten zu lagern ( d.h. keine „Einhausung“).
    Dass dieses Vorgehen für den Investor preiswerter ist, ist aus seiner Sicht verständlich, im Interesse der Anlieger allerdings nicht zu akzeptieren.

    Die Fraktion „Wir für Dorsten“ wird die Bürgerschaft in ihrem Bemühen unterstützen, für die Anlage den bestmöglichen Standard zu erreichen, der nach dem Stand der Technik erreichbar ist.
    Wird dies vom Investor abgelehnt, so lehnt „WIR für Dorsten“ die Anlage an dieser Stelle ab.


    WIR-Fraktion fordert Transparenz, Wettbewerb und Chancengleichheit bei Immobiliengeschäften

    Dezember 12th, 2009

    Haus clipart

    Transparenz, Wettbewerb und Chancengleichheit fordert die WIR-Fraktion bei der der Veräußerung von Grundstücken der Stadt und von WinDor.

    Wieder einmal mussten die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss erfahren , dass die Absicht, ein städtisches Grundstück zu veräußern, nicht öffentlich bekanntgemacht wurde. Dabei würden durch die Veröffentlichung aller Immobilienangebote auf der Internetseite der Stadt bzw. WinDor keine zusätzlichen Kosten anfallen.

    Warum nur scheut man in Dorsten die in anderen Städten praktizierte Transparenz im Immobiliengeschäft?


    WinDor plant 2,6 Millionen Euro in neue Heizungssysteme zu investieren

    Dezember 11th, 2009

    Atlantis Freizeitbad

    Einer Vorlage für den Wirtschaftsausschuss zufolge, beabsichtigt WinDor für ein neues Heizsystem 2,6 Millionen Euro auszugeben.
    Offensichtlich verspricht man sich hierduch Kosteneinsparungen, vor allem beim Spaßbad Atlantis.

    “2,6 Millionen Euro Ausgaben für ein Projekt “Heizen mit Biomasse”, das ist schon ein dicker Brocken für eine städtische Gesellschaft, deren Aufgabe in erster Linie es ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu fördern”, so WIR-Ausschussmitglied Martin Hagemann im Wirtschaftsausschuss.

    Knapp 5000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind in den letzten 10 Jahren in Dorsten verlorengegangen. Die Gewerbesteuereinnahmen, pro Kopf gerechnet, sind für eine Mittelstadt wie Dorsten weit unterdurchschnittlich. Doch die mittelfristige Planung von WinDor läßt nicht erkennen, dass man hier gegensteuern will. So könnten die Aufwendungen für die städtische Wirtschaftsförderung beträchtlich höher sein, mit der positiven Folge, dass die Steuereinnahmen von Dorsten steigen würden.

    Dorsten wird z.Z. immer mehr zur Pendlerstadt bzw. Schlafstadt. Dabei sollten im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und eines verbesserten Klimaschutzes Wohnen und Arbeiten mehr zusammengeführt werden. Dadurch läßt sich mehr CO2 einsparen als durch biogaserwärmtes Badewasser im Atlantisbad. Übrigens: 85% der Atlantis-Besucher kommen aus der Umgebung von Dorsten mit dem Auto angereist.

    Auch auf kommunaler Ebene sind klimaschützende Maßnahmen notwendig. Allein es geht um das wie. Eine städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft muss sorgsam überlegen:

    1. welcher Anteil, gemessen an den Gesamtausgaben, für Wirtschaftsförderung und wieviel Geld für andere Aufgaben bereitgestellt werden soll?
    2. ob nicht eine Heizkostenreduzierung bei den städtischen Gebäuden durch verbesserte Wärmedämmung wirtschaftlicher ist als durch die Substitution von Gas durch Biogas?

    Bürgermeister soll Ratsbeschluss über Fraktionzuwendungen beanstanden

    November 30th, 2009

    Die WIR für Dorsten – Fraktion fordert den Bürgermeister auf, den Ratsbeschluss über die Geschäftsbedarfe der Fraktionen wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit zu beanstanden:

    Beanstandung des Ratsbeschluss vom 25.11.2009 über die Geschäftsbedarfe der Ratsfraktionen (Drucksache 349/09)

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    nach Empfehlung der Verwaltung hat der Rat der Stadt Dorsten am 25.11.2009 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

    Für die Dauer der Wahlperiode 2009 bis 2014 werden den Ratsfraktionen Zuwendungen
    gemäß § 58 Absatz 3 GO NRW auf folgender Grundlage gewährt:

    1. Sockelbetrag pro Ratsfraktion:

    Die Fraktionen erhalten zur Finanzierung ihres Geschäftsbedarfes einen jährlichen
    Sockelbetrag nach folgender Maßgabe:

     Fraktionen in einer Mindestgröße mit 2 Mitgliedern: 2 000,00 €
     Fraktionen mit einer Größe von 3 bis 9 Mitgliedern: 5 000,00 €
     Fraktionen mit einer Größe von mindestens 10 Mitgliedern: 10 000,00 €

    2. Grundbetrag pro Ratsmitglied:
    Zusätzlich zu den festgelegten Sockelbeträgen erhalten die Fraktionen einen jährlichenGrundbetrag pro Ratsmitglied in Höhe von 800,00 €

    4. Die jährliche Zuwendung für einzelne Ratsmitglieder nach § 56 Absatz 3 Satz 5 GO
    NRW wird in Höhe des Grundbetrages (Ziffer 2) auf 800,00 € festgesetzt.

    Die WIR-Fraktion fordert Sie hiermit auf, diesen Beschluss gemäß § 54 GO zu beanstanden, weil er gegen geltendes Recht verstößt.

    Begründung:
    Der Beschluss verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da u.a. Dreipersonenfraktionen gegenüber Zweipersonenfraktionen mehr als das Doppelte an Zuwendungen für den Fraktionsgeschäftsbedarf zugestanden wird.

    Konkurrierende Fraktionen sind durch die beschlossene Verteilungsregelung somit gleichheitswidrig begünstigt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Wronker
    - Vorsitzender -


    Rat sollte zuerst bei sich selbst Sparen

    November 17th, 2009

    Angesichts des Nothaushalts sollte der Rat beim Sparen zuerst bei sich selbst anfangen. WIR haben dazu einen Vorschlag gemacht, der zu Einsparungen von 185.000 EURO für die laufende Ratsperiode führt.

    Eine Ungleichbehandlung der Fraktionen bei Zuwendungen für Geschäftsbedarfe ist darüber hinaus unseres Erachtens rechtswidrig. Nach einer Vorlage, die am 25.11. im Rat beraten wird, sollen große Fraktionen bei der Gewährung von Geschäftsbedarfsmitteln einen überproportionalen Zuschlag erhalten. Die WIR-Fraktion sieht in dieser geplanten Änderung der Zuwendungsregelungen einen Rechtsverstoß und wird ggf. Rechtsmittel gegen eine solche Verfahrensweise einlegen:

    Antrag der WIR-Fraktion zur Ratssitzung am 25.November

    Sitzung des Rates der Stadt Dorsten am 25.11.2009
    Änderungsantrag zu TOP 39, Geschäftsbedarf der Ratsfraktionen (Vorlage 349/09)

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    die “WIR-für-Dorsten Fraktion“ bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag zum TOP 39, in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dorsten am 25.11.2009 aufzunehmen:

    Der Rat der Stadt Dorsten beschließt:

    1. Sockelbetrag pro Ratsfraktion:

    Die Fraktionen erhalten zur Finanzierung ihres Geschäftsbedarfes einen jährlichen Sockelbetrag in Höhe von 2.000 Euro

    2. Grundbetrag pro Ratsmitglied:

    Zusätzlich zu den festgelegten Sockelbeträgen erhalten die Fraktionen einen jährlichen Grundbetrag pro Ratsmitglied in Höhe von 500 EURO.

    Begründung:
    1. Wegen der angespannten Haushaltssituation der Stadt Dorsten werden seit Jahren Ausgaben in vielen wichtigen Bereichen gekürzt. Der Rat selbst zeigt jedoch keine Sparbemühungen.

    2. Darüber hinaus ist eine Aufteilung in sogenannte „Sockelbeträge“, die von der Größe der Fraktionen abhängen und Grundbeträge je Fraktionsmitglied unsystematisch. Die sogenannten „Grundbeträge“ pro Fraktionsmitglied führen in der Summe, wie die Sockelbeträge auch, zu Ergebnissen, die von der Größe der Fraktionen abhängen.

    Ein Beschluss gemäß der Verwaltungsvorlage würde bedeuten, dass eine Fraktion bestehend aus zwei Mitgliedern 3.600 Euro für die Deckung des Geschäftsbedarfs zustehen würde, eine Fraktion mit drei Mitgliedern 7.400 EURO, also mehr als das doppelte (s. Grafik). Ein solcher Sprung bei einem Ratsmitglied mehr ist nicht begründbar. Fraktionen mit drei oder vier Mitgliedern wären somit gegenüber Fraktionen mit 2 Vertretern gleichheitswidrig begünstigt. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz wäre verletzt. Ähnlich verhält es sich bei Geschäftsbedarfskosten für Fraktionen mit 9 bzw. 10 Ratsvertretern.
    Geschaeftsbedarf_Diagramm

    Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16.02.2007 (15 K 1356/06) ist eine Differenzierung der Geschäftsbedarfe in Sockelbeträge für jede Fraktion plus Pro-Kopf-Pauschale nur dann gerechtfertigt, wenn ein einheitlicher, pauschalierter Grundbetrag an jede Fraktion ungeachtet ihrer Größe ausgezahlt wird. Die Verwaltungsvorlage missachtet insofern die geltende Rechtssprechung.

    Hinweis:
    Durch einen „einheitlichen“ Sockelbetrag von 2.000 EURO und einen verminderten Grundbetrag von 500 EURO pro Ratsmitglied werden für die Ratsperiode 185.000 EURO eingespart.